GEGEN RECHTSEXTREMISMUS: Unabhängige Beobachtungsstelle gefordert

BERLIN | In einer Erklärung haben rund 30 zivilgesellschaftliche Organisationen einen stärkeren Einsatz gegen Rassismus und Rechtsextremismus gefordert. Die Morde der „Zwickauer Terrorgruppe“ seien keine singulären Ereignisse, sagte der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, gestern. Zugleich bleibe die Frage, wie weit rassistische Strukturen in Behörden für Ermittlungspannen und eine mögliche Verdeckung der Taten mitverantwortlich seien. Die Unterzeichner forderten daher die Einrichtung einer unabhängigen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Rechtsextremismus.

Der Erklärung haben sich unter anderem der DGB, die Arbeiterwohlfahrt, der Deutsche Kulturrat und zahlreiche Migrantenorganisationen angeschlossen. Neben der Einrichtung der unabhängigen Stelle wird ein Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus und eine stärkere Förderung des Opferschutzes gefordert. Zudem sei ein von der Zivilgesellschaft organisierter Gipfel gegen Rassismus geplant, zu dem auch die staatlichen Organe eingeladen werden, erläuterte Kolat. (epd)