Breite Koalition gegen Bankdatenexport

DATENSCHUTZ Seltene Einmütigkeit gegen die Weitergabe der Bankdaten von EU-Bürgern an die USA: Grüne, Linke, FDP und CSU fordern Bundesregierung auf, die Pläne der EU-Kommission zu stoppen

BERLIN/BRÜSSEL dpa | Der Wunsch der USA nach Zugriff auf Bankdaten von EU-Bürgern stößt in Deutschland auf massive Vorbehalte. Der Grünen-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin, fordert die Bundesregierung auf, die Pläne der EU-Kommission zu stoppen. „Diese Form der flächendeckenden Überwachung ist eine Absage an jede Form von Datenschutz und ein Skandal“, sagte er in Berlin. Die EU-Kommission habe noch kein Mandat und dürfe dies auch nicht erhalten. Der Linken-Europa-Politiker Alexander Ulrich erklärte: „Die Bundesregierung hätte sich laut Bundesverfassungsgericht dem Zugriff der USA auf europäische Bankdaten widersetzen müssen.“ Er fügte hinzu: „Wozu hat Europa Datenschutzrichtlinien, wenn die EU- Kommission diese gegenüber den USA nicht einfordert?“

Auch Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer kritisierte die Zusage der EU-Kommission zur Weitergabe deutscher und europäischer Bankdaten an die US-Geheimdienste als Skandal. FDP-Chef Guido Westerwelle bezeichnete die US-Pläne als „absolut inakzeptabel“. Es sei an der Zeit, sich auf die Grundsätze des Datenschutzes und die bewährten Bürgerrechte zu besinnen, sagte er.

Die Bundesregierung versicherte, dass man bei den Verhandlungen über einen solchen Zugriff strikt auf die Einhaltung von Daten- und Rechtsschutz achten werde. Unklar war aber innerhalb der Ministerien, ob Deutschland ebenfalls auf die erhobenen Bankdaten Zugriff gewährt wird und in welchem Eigeninteresse Deutschlands der EU-Kommission ein solches Verhandlungsmandat ausgestellt werden sollte.

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