NIEBELS PERSONALPOLITIK: SPD-Politiker Raabe stellt Strafanzeige

BERLIN | Der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sascha Raabe, hat Anzeige gegen Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) wegen des Verdachts der Untreue erstattet. Ein Mitarbeiter Raabes bestätigte gestern, dass Raabe eine entsprechende Klage an die Berliner Staatsanwaltschaft geschickt habe. Raabe sagte, er habe „den dringenden Verdacht, dass das Ministerium einer Parteifreundin des Ministers eine Stelle bereits im Oktober letzten Jahres versprochen hat, über deren Vergabe offiziell erst Anfang Januar entschieden wurde.“ Die ehemalige Ettlinger Oberbürgermeisterin Gabriela Büssemaker (FDP) hatte im Oktober einer Zeitung gesagt, sie habe eine neue Stelle, über die sie noch nicht reden dürfe. Niebel hatte Büssemaker vor wenigen Tagen als neue Leiterin der Servicestelle „Engagement Global“ seines Ministeriums vorgestellt. Das Bewerbungsverfahren dafür war erst im Januar beendet worden. Die Opposition vermutet, dass Frau Büssemaker diese Stelle vorab zugesagt wurde. Der FDP-Minister hatte im Bundestag gesagt, er habe Büssemaker zu keinem Zeitpunkt etwas zugesagt oder zusagen lassen. (dpa)