ARABISCHE REGIME: KEIN SPIELRAUM FÜR DEMOKRATEN
: Passivität oder Sprengstoffgürtel
Das Fazit des neuesten UN-Berichts zur Lage der arabischen Welt ist für diese Region unerfreulich: voller despotischer Regime mit, wenn überhaupt, unbedeutenden Wahlen, Parteien und Parlamenten. Im Orient also nichts Neues? Immerhin: Auch dem Westen und den USA, die sich so gerne als Vorreiter der Demokratisierung in der Region präsentieren, weist der Bericht eine Mitschuld an der Misere zu, durch die US-Besatzung des Irak, den repressiven Antiterrorkampf und die westlichen Doppelstandards, mit denen der UN-Sicherheitsrat zwar immer wieder die arabische Welt, aber niemals Israel zur Rechenschaft zieht.
Doch vor allem kehren die arabischen Autoren vor der eigenen Haustüre. Sie räumen mit den Argumenten ihrer Regime auf, dass die traditionellen und religiösen Werte einer Demokratisierung entgegenstünden. Der Mangel an politischen Freiheiten ist keinesfalls kulturellen Ursprungs, etwa nach dem Motto: Die Araber kennen es nicht anders und wollen es nicht anders. Zum Beweis dient eine weltweite Wertestudie: Unter neun Weltregionen befindet sich die arabische Welt an der Spitze bei jenen Befragten, die die Demokratie als beste Regierungsform empfinden.
Der Bericht ist eine Bestandsaufnahme. Aber warum tut sich trotz des arabischen Durstes nach politischer Reform so wenig? Sprengstoffgürtel oder Passivität sind heute die meistgebrauchten Optionen, mit der Lage umzugehen. Der politische Spielraum in den meisten arabischen Ländern ist zu eng, als dass sich dort eine effektive Oppositionsbewegung à la Ukraine oder Georgien hätte entwickeln können. Und dort, wo heute ebenfalls bunte Fahnen geschwungen werden, wie im Libanon, verfangen sich die Schwinger in den alten ethnischen und religiösen Strukturen.
Ob die Regime selbst, die arabisch-nationalistischen Strömungen, die islamistische Opposition oder gar eingeflogene US-Soldaten – sie alle bleiben Teil des Alten. Als Träger von Veränderung sind sie allesamt unbrauchbar. In der arabischen Welt ist das Alte zwar überlebt, aber noch ist nichts Neues geschaffen worden. KARIM EL-GAWHARY
