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: Mit Seifenblasen gegen die Panik

Angesichts miserabler Umfragewerte ist die Verzweiflung der rot-grünen Landesregierung verständlicherweise groß. So langsam macht sich Panik breit, wie man innerhalb von vier Wochen noch die Trendwende bei der Wählerstimmung schaffen will. Da überrascht es kaum noch, dass die Koalition verzweifelt nach Wahlgeschenken sucht, die sie aus dem Hut zaubern kann.

KOMMENTAR VONULLA JASPER

Doch was Arbeits- und Jugendministerium nun als große Initiative ankündigen, entpuppt sich ziemlich schnell als große Farce. Da werden mal eben 50 Millionen Euro locker gemacht, die nicht nur die lange geforderte Kinderbetreuung verbessern, sondern gleichzeitig auch noch den Arbeitsmarkt beleben soll: Ein Wundermittel also, könnte man meinen.

Doch wie ernst die Regierung es tatsächlich mit dem Sofortprogramm meint, wird schnell deutlich. Die Kommunen, die das in zwei Wochen startende Projekt federführend betreuen sollen, wissen von nichts. Das ist nicht nur problematisch, weil die Jugendämter die Initiative vor Ort umsetzen soll, sondern vor allem, weil das Programm ko-finanziert ist – die Kommunen müssen die Hälfte der Gelder aufbringen. Doch wie gut das bisher klappt sieht man schon heute: Nicht einmal drei Prozent der Kinder unter drei Jahren haben einen Betreuungsplatz. Ein Grund: die Städte sind pleite. Deshalb wird sich auch dieses Sofortprogramm in Kürze als Seifenblase entpuppen.