Regierung will Daten
US-Behörden sollen künftig Zugriff auf Millionen von Finanzgeschäften erhalten – zur Terrorbekämpfung
NEW YORK/ BERLIN ap/taz ■ Die US-Regierung will den Behörden Zugriff auf die Daten möglicherweise hunderter Millionen internationaler Finanztransaktionen verschaffen. Begründet wird das Vorhaben laut einem Bericht der New York Times mit dem Kampf gegen den Terrorismus. Ein entsprechender Plan werde von einer Arbeitsgruppe des Finanzministeriums ausgearbeitet. Betroffen wären Unterlagen über telegrafische Übersee-Geldüberweisungen von und an US-Banken.
Derartige Überweisungen hätten auch die Attentäter vom 11. September 2001 genutzt. Sie hätten mehr als 130.000 Dollar aus Übersee überwiesen. Möglich werde der Zugriff der Regierung auf die Daten durch eine Bestimmung im Gesetz zur Reform der Geheimdienste, das der US-Kongress im Dezember verabschiedete. Regierungsvertreter sagten der Zeitung, die Behörden hätten damit die Mittel, Spuren zu konkreten Verdächtigen zu verfolgen und Muster bei der Finanzierung von Terrororganisationen oder Wirtschaftsverbrechen zu analysieren.
Bislang war es schwer, Geld für Terrorzwecke auszumachen – zum Teil deshalb, weil es sich um Summen mit „geringem“ Umfang handle. So habe die Finanzierung des 11. September 2001 die Terrorgruppe al-Qaida insgesamt zwischen 400.000 und 500.000 Dollar gekostet, die Bombenanschläge in Ostafrika 1998 nur 10.000 Dollar.
Jetzt steht die US-Regierung offenbar in der Kritik, zu wenig Erfolge beim Aufspüren solcher Terrorgelder gemacht zu haben. „Zwar wird unser Netzwerk besser, aber wir sind immer noch nicht ganz in der Lage, an das Geld heran zu kommen“, sagte Dennis M. Lormel, der frühere Chef des Büros zur Aufdeckung von Terrorfinanzierung.
Dabei habe die Regierung durchaus bereits einige „agressive Schritte“ seit dem 11. September unternommen, um die Terrorfinanzierung zu unterbinden, so die New York Times. Beispielsweise sei die Zahl der verdächtigen Gruppen, die von Finanzgeschäften mit den USA ausgeschlossen würden, erhöht worden. KK
