Pacht ohne Grund

Umweltsenator will höhere Kleingartenpacht erklären. Ein stützendes Gutachten kann er jedoch nicht vorweisen

Bremen taz ■ Im Streit mit dem Umweltressort um einen höheren Pachtzins für Kleingartenanlagen drängt der Landesverband der Kleingärtner auf eine Stellungnahme des gesetzlichen Gutachterausschusses für Grund- und Bodenwerte. Dieser müsse die hier übliche Pacht für gewerblichen Gemüse- und Obstanbau ermitteln, sagte Geschäftsführer Dietmar Klepatz. Die Kleingarten-Pacht dürfe laut Gesetz maximal das Vierfache davon betragen. Umweltsenator Jens Eckhoff (CDU) will heute vor Deligierten der Bremer Kleingartenvereine seine Pläne, die Pacht fast zu verdoppeln, rechtfertigen.

Eckhoffs ursprüngliche Forderung, den Pachtzins von derzeit jährlich um die 18 Cent pro Quadratmeter Kleingartenanlage auf 40 Cent mehr als zu verdoppeln, ist nach Protesten der Kleingärtner inzwischen vom Tisch. Der Bremer Koalitionsausschuss einigte sich vor drei Wochen auf einen Pachtzins von 30 Cent pro Quadratmeter und Jahr. Das Problem sei „koalitionär schon gelöst“, heißt es im Umweltressort.

Ob das ausreicht, ist durchaus fraglich. Denn auch mit einer Erhöhung der Pacht auf 30 Cent pro Quadratmeter und Jahr werden sich die Parzellieros nach Aussage Klepatz nicht abfinden. „Erst hoch setzen und dann etwas erniedrigen, das kommt nicht in die Tüte“, stellt er klar. Und: Wer die Pacht erhöhen wolle, müsse erst einmal „etwas vorlegen, das als Rechtsgrundlage gilt“. Andernfalls werde man die Erhöhung schlicht nicht bezahlen.

Eckhoffs bisherige Begründung, die höheren Pachteinnahmen seien notwendig, um Pflegemaßnahmen von Stadtgrün in und um Kleingartenanlagen zu finanzieren, lässt Klepatz jedenfalls nicht gelten. „Das ist kein Argument“, betont er. Schließlich würden die Kleingärtner selbst bereits einen erheblichen Beitrag zur Pflege öffentlicher Grünflächen leisten. Wenn Bremen nun nicht genügend Geld für Stadtgrün zur Verfügung habe, dürfe das nicht ihnen in die Schuhe geschoben werden.

Eckhoff sei nach wie vor an einer „einvernehmlichen Lösung“ interessiert, beteuert sein Sprecher Holger Bruns. Und über die bislang fehlende gutachterliche Stellungnahme werde man noch „sprechen müssen“. sim