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Kein Geld für die Genossen

Die Landes-SPD wehrt sich gegen einen Bericht des „Focus“, wonach sie bei einem Gebäudetausch mit der NRW.Bank abkassiert haben soll. CDU beantragt Befragung im Landesausschuss

VON HOLGER PAULER

Die nordrhein-westfälische SPD will rechtlich gegen die Münchner Illustrierte Focus vorgehen. Diese hatte in der Ausgabe vom 26. März behauptet, dass sich die NRW-SPD mit Hilfe der NRW.Bank, ehemals Teil der WestLB, saniert hätte. Unter der Überschrift „Millionen in die rote Kasse“, vermuten die Münchner Nachrichtenmacher, dass die Landes-SPD durch einen so genannten „Gebäudetausch“ mit der Bank Geld in ihre Parteikasse gespült habe. Das Dementi der SPD folgte prompt. „Der Focus-Beitrag entspricht nicht den Tatsachen“, teilte der SPD-Landesvorsitzende Harald Schartau mit. Die Behauptung der Neubau der NRW.Bank sei für die SPD ein lukratives Geschäft gewesen, werde nicht belegt und ist völlig aus der Luft gegriffen. Parteisprecher Bernd Neuendorf bestätigte gegenüber der taz, dass die SPD „rechtliche Schritte ergreifen“ werde. „Wir können nachweisen, dass beim besagten Gebäudetausch kein Geld geflossen ist. Die Sache war mit dem Umzug erledigt“, so Neuendorf.

Konkret geht es in dem Artikel um den Neubau der NRW.Bank, der auf dem Gelände der ehemaligen SPD-Parteizentrale in Düsseldorf hochgezogen werden soll. Über Kanäle des ehemaligen Oberhausener Oberbürgermeisters Burkhard Drescher (SPD) sei bereits Anfang der 90er Jahre ein Investor für das ehemalige Parteigebäude gefunden worden – dadurch sei Geld in die damals leere Parteikasse geflossen. Die Sozialdemokraten hätten gleichzeitig ein neues Grundstück bekommen. Der Focus spricht von einem „Roten Netzwerk“.

Die NRW-SPD habe ihr Grundstück zur Verfügung gestellt, um die Durchführung eines städtebaulichen Vertrages, der auf Initiative der Stadt Düsseldorf geschlossen wurde, zu ermöglichen, hält Schartau entgegen. „Dieses erfolgte im Rahmen eines kostenneutralen Grundstückstausches, der zu keinerlei Geldflüssen führte“. Das ehemalige SPD-Gelände sei im übrigen der kleinste Teil der durch den Neubau zu bebauenden Fläche.

„Es gibt keinen Zusammenhang zwischen dem Neubau und der SPD“, sagt Klaus Bielstein, Sprecher der NRW.Bank. „Es gab keine Zahlungen. Die ganze Geschichte ist konstruiert.“ Die Pläne des Neubaus existieren bereits seit 1995. Seitdem lag das Projekt brach. Mit dem Bau des 14-stöckigen Gebäudes wurde am 30. Oktober 2003 begonnen. Ende 2005 sollen die 500 Mitarbeiter der ehemaligen Landesbank NRW ihre Büros in Nachbarschaft zu Königsallee, Rheinuferpromenade und Landtag beziehen können. Die NRW.Bank ist dabei Alleinmieter des Bürogebäudes. Der Mietvertrag läuft über 15 Jahre – jährlicher Kostenpunkt: 6,85 Millionen Euro.

Für die nordrhein-westfälische CDU sind die Spekulationen im Focus Anlass genug, die Sache in den Düsseldorfer Landtag zu bringen. „Wir erwarten von der Landesregierung Aufklärung, ob über einen Gebäudetausch die Parteikasse der SPD saniert wurde“, sagt der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Helmut Stahl. Insbesondere die Doppelfunktion von Wirtschaftsminister Schartau als Verwaltungsratsvorsitzender der NRW-Bank und Landeschef der SPD werfe berechtigte Fragen auf. „Es muss auch geklärt werden, ob irgendwelche Maklerprovisionen gezahlt wurden und ob diese im marktüblichen Bereich lagen“, sagt CDU-Sprecher Markus Fliege.

Nach Willen der CDU sollen die Fragen im Landtagsausschuss behandelt werden. „Wir prüfen gerade welcher Ausschuss dafür in Frage kommt“, sagt Fliege weiter. Geplant sei eine Sitzung des Hauptausschusses. Einen genauen Termin könne er aber noch nicht nennen.