Bush plante Liquidierung von Terroristen
US-TERRORKRIEG Zeitung: Ex-Vizepräsident Dick Cheney verheimlichte Tötungspläne vor Parlament. Barack Obama gegen juristische Untersuchung der Folterung von Verdächtigen durch die CIA
WASHINGTON dpa | Ein Geheimplan der früheren US-Regierung von George W. Bush im Kampf gegen Al-Qaida-Terroristen bringt den damaligen Vizepräsidenten Dick Cheney in Bedrängnis. Die geheimen CIA-Operationen waren nach Medienberichten auf Geheiß Cheneys den zuständigen Parlamentsausschüssen verschwiegen worden.
Die CIA soll das Programm, das auf eine Anordnung Bushs nach den Anschlägen vom 11. September 2001 zurückgehe, durch Geld und Training vorbereitet haben, berichtete gestern das Wall Street Journal. Dabei soll es nach Informationen des Blattes auch um die Tötung von Terroristen gegangen sein. Die Pläne seien aber nicht voll zur Ausführung gekommen, heißt es ohne weitere Angaben. Der neue CIA-Chef Leon Panetta habe das Geheimprogramm Ende Juni schließlich gestoppt.
Die Vorgänge werfen ein Schlaglicht auf die Rolle Cheneys. Die CIA habe das Programm zur Terroristenbekämpfung, dem die Bush-Regierung große Bedeutung beigemessen habe, acht Jahre lang vor dem Parlament verheimlicht, hieß es in einem Bericht der New York Times. Die Anordnung dafür habe Cheney erteilt. Die Demokraten fordern eine Untersuchung. Sie äußerten den Verdacht, Cheney habe mit seinem Vorgehen Gesetze gebrochen.
Unterdessen wurde bekannt, dass Justizminister Eric Holder strafrechtliche Ermittlungen gegen die CIA wegen möglicher Folterungen erwägt. Holder prüfe die Berufung eines Sonderermittlers, der untersuchen soll, ob CIA-Agenten Terrorverdächtige gefoltert hätten, berichtete die Washington Post. Dies könnte zu einem offenen Konflikt mit Präsident Barack Obama führen, schreibt das Blatt. Obama hatte mehrfach signalisiert, dass er eine juristische Untersuchung brutaler Verhörmethoden unter Bush ablehne.
Holder werde vermutlich bereits in den kommenden Wochen entscheiden, ob er Ermittlungen aufnehme. Untersucht werden sollten solche Verhörmethoden, die über die von der Regierung damals erlaubten Praktiken hinausgingen. Falls es zu einer Untersuchung komme, wolle Holder einen Ermittler aus seinem Ministerium und keinen Juristen von außerhalb berufen, hieß es. Grund für Holders Überlegungen seien Berichte über Misshandlungen von Gefangenen wie etwa simuliertes Ertränken, Schläge und Schlafentzug, etwa im Gefangenenlager Guantánamo.
Obama hatte im April durch die Veröffentlichung von Memoranden über brutale Verhöre aus der Bush-Zeit scharfe Kritik auch innerhalb der CIA ausgelöst.
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