Grünes Licht für Siedlungsausbau

Mit der Rückendeckung der Arbeitspartei beschließt die israelische Regierung neue Wohneinheiten in der Nähe von Jerusalem. Das verstößt gegen den Friedensplan

JERUSALEM taz ■ Mit vereinter Kraft arbeiten Israels Koalitionsparteien Likud und Arbeitspartei am Ausbau der Siedlungen rings um Jerusalem. Wie die auflagenstärkste Tageszeitung Yediot Achronot diese Woche berichtete, hat Premierminister Ariel Scharon der Errichtung von 3.500 neuen Wohneinheiten in Maale Adumim, im Nordosten der Stadt, seinen Segen erteilt. Für den neuen Bau- und Wohnungsminister Jitzhak Herzog (Arbeitspartei) genießt „die Stärkung Jerusalems“ hohe Priorität, so die liberale Ha’aretz.

Dass der Neu- und Ausbau jüdischer Siedlungen nicht mit dem internationalen Friedensplan „Roadmap“ vereinbar ist, zu dem sich Israel im Sommer 2003 verpflichtet hatte, stört die israelische Regierung offenbar wenig. „Selbst die Genfer Initiative (Modell eines Friedensabkommens) betrachtet Maale Adumim als Teil Israels“, kommentierte Herzog. Die 1975 errichtete Siedlung wurde Anfang der 90er-Jahre zur ersten jüdischen Stadt in den Palästinensergebieten erklärt. Heute leben dort über 30.000 Menschen. Für die meisten gaben eher pragmatische als ideologische Gründe den Ausschlag, in die Siedlung zu ziehen. Trotz der Nähe zu Jerusalem ist der Wohnungspreis deutlich attraktiver als in der Stadt.

Bei den Palästinensern stoßen die Baupläne auf wenig Verständnis. Sollte das Projekt umgesetzt werden, so kommentierte Saeb Erikat, Chef-Unterhändler bei früheren Friedensverhandlungen, werde damit „die Tür zu Verhandlungen und zum Frieden zugeschlagen“. Auch Planungsminister Ghassan Khatib fürchtet, dass Israel den Gaza-Streifen gegen „Groß-Israel eintauschen will“.

Scharon, der – eine Woche vor Palästinenserpräsident Mahmud Abbas – am 10. April in die USA reisen will, hatte sich im Frühjahr vergangenen Jahres aus dem Weißen Haus Rückendeckung für seinen Abzugsplan und dem Festhalten an mehreren Siedlungsblocks geholt.

SUSANNE KNAUL