Geld spielt keine Rolle
Uldall baggert tief: Wirtschaftssenator bietet dem Bund finanziellen Vorschuss für frühere Elbvertiefung an
Hamburg will dem Bund 15 Millionen Euro für die Beschleunigung der geplanten Elbvertiefung vorschießen – mit dem Geld sollen „geringfügige Baggerungen“ vorgezogen werden, „um erste Tiefgangsverbesserungen für die Containerschifffahrt deutlich früher herbeizuführen“. Das geht aus einem Brief von Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) an Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hervor, welcher der taz vorliegt.
In dem Schreiben weist Uldall Stolpe darauf hin, dass sich „der Druck internationaler Reedereien hinsichtlich eines möglichst zügigen Fahrrinnenausbaus stark erhöht“ habe. Diese erwarteten „ein deutlich rascheres Vorgehen“ und hätten „für die in Deutschland aus rechtlichen und politischen Gründen üblicherweise sehr langen Planungsvorläufe keinerlei Verständnis“. Mithin halte er es für erforderlich, „alle uns zu Gebote stehenden Beschleunigungsmöglichkeiten zu nutzen“, so Uldall, der mit dem Baggern bereits 2006 beginnen möchte. Eine Verrechnung der in Rede stehenden Summe zwischen Bund und Hansestadt müsse „im weiteren Verlauf des Projekts erfolgen“.
„Nachdrücklich“ begrüßte Handelskammer-Präses Karl-Joachim Dreyer das Angebot des Senats an die Bundesregierung. Durch die „für die Wirtschaft bedeutenden Vorarbeiten“ werde „die seeseitige Erreichbarkeit des Hamburger Hafens verbessert“. Die Anpassung der Elbe an die Erfordernisse der modernen Containerschifffahrt sei „das derzeit wichtigste Infrastrukturprojekt für die Metropolregion“.
Auch die Gewerkschaft ver.di unterstützt den von Umweltverbänden kritisierten Elbaushub. Die bisherigen Erkenntnisse ließen den Schluss zu, dass die ökologischen Risiken und Belastungen der geplanten Fahrrinnenvertiefung „beherrschbar und vertretbar seien“, meinte Landeschef Wolfgang Rose. Markus Jox
