Wowereit und Platzeck sollen durchstarten
Seltene Gemeinsamkeit: Wirtschaft und Gewerkschaften fordern mehr Engagement der Landeschefs für den Großflughafen Schönefeld. Flop des Projektes würde Arbeitsplätze kosten und dem Image der Region schaden
DGB-Chef Dieter Scholz hebt die Stimme: „Mir reicht’s.“ Was den obersten Gewerkschafter gestern aufbrachte, waren nicht Lohnsenkungen, Arbeitsplatzabbau oder neue Sozialkürzungen à la Hartz IV, sondern ein verkehrs- und wirtschaftspolitisches Großprojekt: der künftige Großflughafen in Schönefeld. Nicht dass Scholz etwas gegen das Projekt hätte oder einen anderen Standort bevorzugen würde – nein, es geht ihm nur nicht schnell und sicher genug voran. Damit befindet sich Scholz auf einer Linie mit den führenden Wirtschaftsbossen der Region – eine wirklich seltene Gemeinsamkeit.
Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften fordern von Berlin, Brandenburg und dem Bund, den Ausbau Schönefelds zum Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI) voranzutreiben – und zur „Chefsache“ zu erklären. „Erfolg hat nur der, der sich für eine Sache einsetzt; nicht der, der abwartet“, sagte gestern Victor Stimming, Chef der Arbeitsgemeinschaft der Brandenburger Industrie- und Handelskammern. Er meinte damit den Berliner und den Brandenburger Landeschef, Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide SPD). Dem pflichtete der Berliner IHK-Präsident Eric Schweitzer bei. Die Regierungschefs müssten die politische Verantwortung für das Bauprojekt übernehmen, das 2010 fertig sein soll. Im Klartext: Ein Abwarten und Wegducken soll es nicht geben.
Zurzeit wird das größte Infrastrukturprojekt der Region vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt, weil betroffene Anwohner und Gemeinden gegen den Planfeststellungsbeschluss der Brandenburger Behörden klagten. Offenbar besteht die Möglichkeit eines Scheiterns vor Gericht – andernfalls bräuchten Wirtschaft und Gewerkschaften nicht öffentlich Druck auf die Politik zu machen und um die „Jobmaschine Flughafen“ zu kämpfen. Man dürfe sich nicht so sicher fühlen, warnte IHK-Mann Stimming.
Bereits im Februar hatten die Zweifler neue Nahrung bekommen. Da hatte das Oberverwaltungsgericht Frankfurt (Oder) den Landesentwicklungsplan für den Standort Schönefeld für nichtig erklärt – eine Ohrfeige für die Verantwortlichen.
Die Landesplanung müsse nun zügig überarbeitet werden, so der Berliner IHK-Chef Schweitzer. Und die Verwaltung müsse finanziell und personell so ausgestattet werden, dass das Projekt in Leipzig keinen Schiffbruch erleide. „Der Flughafen ist für die Region von existenzieller Bedeutung.“ ROT
