Rot-Grün streitet um Raketen

Beteiligung am Raketenabwehrsystem Meads stößt auf Widerstand bei den Grünen. Volker Beck kritisiert die hohen Kosten und die fehlende militärische Notwendigkeit. Entscheidung am 16. März

BERLIN taz ■ Grüne und Sozialdemokraten streiten wieder über Raketen. Eine Woche vor der für kommenden Mittwoch angesetzten Entscheidung des Haushaltsausschusses über eine deutsche Beteiligung an dem Raketenabwehrprojekt Meads sprachen sich mehrere Vertreter der Grünen mit deutlichen Worten gegen einen Einstieg in die Entwicklung des Systems aus.

In Zeiten knapper Kassen dürfe ein Rüstungsprojekt keine Priorität haben, für das es kein Bedrohungspotenzial gebe, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der grünen Bundestagsfraktion, Volker Beck, gestern in Berlin. Meads sei „eine militärische Antwort auf eine nicht gestellte Frage“. In der jetzigen Form würden die grünen Haushaltspolitiker der Vorlage nicht zustimmen. „Wir müssen in der Koalition zu einer Klärung kommen“, erklärte Beck weiter.

Das „Medium Extended Air Defense System“ soll vom Jahr 2012 an unter anderem an die Stelle des bisher von der Bundeswehr genutzten Abwehrsystems Patriot rücken. Das vor allem für den Lufttransport zu Auslandseinsätzen ausgelegte System basiert auf einer schon 1993 initiierten Kooperation der USA mit Deutschland und Italien. Auf deutscher Seite wäre der Luft- und Raumfahrtkonzern Eads an dem Projekt beteiligt.

Bei der Entscheidung der Haushälter kommende Woche geht es um die Freigabe der Mittel für die Entwicklungsphase. Der deutsche Anteil an den Entwicklungskosten wird von der Bundesregierung mit 886 Millionen Euro angegeben. Die Beschaffungskosten werden offiziell auf 2,85 Milliarden veranschlagt, eine Zahl, die sowohl der Bundesrechnungshof als auch unabhängige Kritiker als zu niedrig einschätzen.

Der grüne Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei plädiert im Gespräch mit der taz dafür, die „Entscheidung deutlich zu verschieben“. Angesichts der Positionen beider Seiten bestehe nur die Möglichkeit, daran festzuhalten, „dass wir jetzt nicht entscheidungsfähig sind“. Es sei in keiner Weise ausgemacht, dass die Vorlage in der nächsten Woche durch den Ausschuss gehe. „Wir haben erhebliche Bedenken bezüglich der militärischen Notwendigkeit, erst recht bezüglich der Vordringlichkeit des Systems“, so Nachwei weiter.

Bei der SPD hieß es, die zuständigen Gremien des Bundestages hätten alle kritischen Argumente abgewogen. Die Union ließ verlauten, man zeige sich über den Meinungsumschwung bei den Grünen verwundert. Erst am Dienstag hatte Verteidigungsminister Peter Struck vor Abgeordneten beider Fraktionen für das Projekt geworben. EC

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