VON DER LEYEN SCHEITERT MIT GESETZENTWURF: Keine Verschärfung des Kinderschutzes

BERLIN | Die von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante Verschärfung des Kinderschutzes ist gescheitert. Vor allem die verstärkte Pflicht der Jugendämter zu Hausbesuchen in Familien, in denen Kinder von Gewalt bedroht sind, wollte die SPD in der geplanten Form nicht mitmachen. Von der Leyen machte die Wahltaktik der SPD-Spitze für das Scheitern verantwortlich. Mit den Experten der SPD sei man sich weitgehend einig gewesen.

SPD-Fraktionsvize Christel Humme sagte dagegen, in der verbleibenden Zeit sei der Entwurf nicht zu verbessern gewesen. Die SPD wolle deshalb nach der Wahl eine umfassende Neuregelung. „Besser ein gutes Gesetz mit Prävention und Hilfe statt ein Gesetz mit nur Symbolik“, sagte die SPD-Familienpolitikerin. In einer Bundestagsanhörung hatte es auch von ExpertInnen massive Kritik an dem Entwurf gegeben. Schließlich lagen mehrere Kompromissvorschläge auf dem Tisch, die nun vorerst nicht verwirklicht werden. Von der Leyen will im Fall eines Wahlsiegs ein neues Gesetz zum Schutz der Kinder auf die Tagesordnung setzen. (dpa/taz)