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US-Präsident zum Anfassen in Bratislava

Bei seinem Besuch lobt George W. Bush die Slowakei als Freund und Verbündeten. Er betont die gemeinsamen Interessen der USA und Europas in Sachen Atomstreit mit dem Iran. Amerikanisch-russisches Abkommen über tragbare Raketen unterzeichnet

VON BARBARA OERTEL

Das mit Spannung erwartete Treffen von US-Präsident George W. Bush mit seinem russischen Amtskollegen in der slowakischen Hauptstadt Bratislava endete gestern Abend mit einer Verpflichtungserklärung Wladimir Putins. Russland bleibe der Demokratie verpflichtet. Dabei gebe es keine „speziell russische Demokratie, sondern es seien die „allgemeinen Prinzipien der Demokratie“ gültig, sagte Putin. Jedoch müsse Demokratie auch den Aspekt der Stabilität berücksichtigen. „Demokratie ist keine Anarchie“, erklärte Putin.

Zuvor hatte sich Bush besorgt über die Lage der Demokratie in Russland geäußert. Er wisse, dass Demokratien stets die Kultur und Sitten eines Landes widerspiegelten, sagte Bush. Aber Demokratien hätten etwas gemeinsam, und das sei „die Herrschaft des Rechts, der Schutz von Minderheiten, eine freie Presse und eine lebensfähige politische Opposition“. Er habe Putin seine Sorge darüber mitgeteilt, ob Russland diese „universellen Prinzipien“ erfülle, so Bush.

Am Mittag hatte sich George W. Bush, der als erster US-Präsident die Slowakei seit ihrer Unabhängigkeit im Jahre 1993 besuchte, volksnah gegeben. In seiner Rede vor mehreren tausend jubelnden Zuschauern auf dem Marktplatz der slowakischen Hauptstadt sparte er nicht mit Elogen an die Adresse der Slowaken – nicht zuletzt wegen des Engagements Bratislavas im Irak. Das Land ist dort derzeit mit 100 Soldaten präsent.

Die Slowakei sei ein Vorbild für die Welt, wie mit Mut und Entschlossenheit ein freies und unabhängiges Land entstehen könne. „Das amerikanische Volk ist stolz, Sie Verbündete nennen zu können und Freunde und Brüder in der Sache der Freiheit“, sagte Bush weiter.

Bis sich Demokratie und freie Marktwirtschaft in Osteuropa durchgesetzt hätten, habe es viel Zeit bedurft, sagte Bush. Das weiß niemand so gut wie die Slowaken. Immerhin brauchte das Land nach seiner Unabhängigkeit noch fünf Jahre, bis unter Regierungschef Mikulas Dzurinda 1998 ein Reformprozess eingeleitet wurde, der im März 2004 zum Nato- und zwei Monate später zum EU-Beitritt führte. Zuvor hatte es der autoritäre Premierminister Vladimir Meciar geschafft, das Land international fast komplett zu isolieren.

Den Demokratisierungsprozess in Osteuropa verglich Bush mit der Situation im Irak, wobei als Auslöser der samtenen Revolutionen keine Bombenangriffe überliefert sind. „Für das irakische Volk ist dies ihr 1989. Und sie werden sich immer daran erinnern, wer in ihrem Bestreben nach Freiheit an ihrer Seite stand“, sagte der US-Präsident.

Vor seinem Auftritt im Zentrum Bratislavas war Bush mit dem slowakischen Staatschef Ivan Gasparovic und Premier Mikulas Dzurinda zusammengetroffen und hatte nach den Gesprächen die gemeinsamen Interessen der USA und Europas im Atomstreit mit dem Iran betont. „Wir haben ein gemeinsames Ziel – die Ajatollahs zu überzeugen, keine Atomwaffen herzustellen“, sagte Bush. „Hoffentlich wird es uns gelingen, eine diplomatische Lösung zu finden.“ Die „effektivste“ Variante sei es, wenn eine diplomatische Initiative „nicht nur die EU und die Nato, sondern auch die USA repräsentieren würde“.

Genau da liegt bislang das Problem. Derzeit bemüht sich das EU-Trio Deutschland, Frankreich und Großbritannien, Teheran zu einer dauerhaften Aussetzung der Urananreicherung zu bewegen. Zwar waren Verhandlungen Mitte des Monats in Genf gescheitert, sie sollen jedoch im März wieder aufgenommen werden. Die USA weigern sich, an den Verhandlungen teilzunehmen, und versuchen, die Europäer auf eine härtere Gangart gegenüber Teheran einzuschwören. Am Mittwoch hatte Irans Staatspräsident Mohammed Chatami von „tiefen Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Iran und den Europäern“ gesprochen. Sein Land sei nicht bereit, auf sein Atomprogramm zu verzichten.