Ratskoalition will neue Sperrklausel

KÖLN taz ■ Die Kölner Koalitionsparteien wollen dafür sorgen, dass kleine Parteien künftig nicht mehr in den nordrhein-westfälischen Kommunalparlamenten sitzen. Sowohl die SPD als auch die CDU in Köln fordern die Einführung einer neuen Sperrklausel. Diese müsse zwar nicht bei fünf Prozent liegen, sagte der Kölner SPD-Vorsitzende der Presse – eine Hürde von 2,5 oder vier Prozent halte er aber für erstrebenswert. So soll vor allem dem Einzug rechtsextremer Parteien in die Parlamente Einhalt geboten werden. Die Kölner SPD will auf ihrem morgigen Parteitag debattieren, ob sie mit einem entsprechenden Ansinnen an die Landtagsfraktion herantritt. Die CDU bestätigte, Ähnliches vorzuhaben.

Die PDS, die im vergangenen Jahr mit drei Prozent der Stimmen in den Kölner Rat einzog, lehnt den Vorstoß der Großen Koalition naturgemäß rundweg ab: Man wundere sich über die „Unkenntnis“ in SPD und CDU, die übersähen, dass in Schleswig-Holstein in diesen Tagen mit Hilfe einer Minipartei sogar eine Koalition auf Landesebene gebildet werde, heißt es in einer Erklärung. Außerdem, so die PDS-Gruppe im Rat, sei die Fünf-Prozent-Hürde erst 1999 vom Landesverfassungsgericht gekippt worden – mit der Begründung, dass „gerade auf kommunaler Ebene mehr politische Kräfte einbezogen werden müssten.“ JAGO