Überpräsident seit 20 Jahren

Die Richter des Landes darf er ernennen. Sogar die Leiter der staatlichen Radio- und Fernsehsender. Und auch die Kommandeure der Streitkräfte werden von ihm berufen. In den meisten anderen Ländern wäre der Staatspräsident froh, über solch eine Machtfülle zu verfügen. Im Iran liegen diese Befugnisse aber nicht beim Präsidenten, sondern bei dem „obersten Führer“. Seit dem Tod des Revolutionsführers Ajatollah Chomeini vor 20 Jahren hat Ajatollah Ali Chamenei die Position inne – und ist damit bislang unangefochten der mächtigste Mensch im Iran. Er ist es, der die Wahl eines Präsidenten letztlich bestätigen muss.

Auch der zwölfköpfige Wächterrat, der an diesem Samstag über die Anfechtungen des Wahlergebnisses beraten soll, wird von Chamenei kontrolliert. Die sechs Kleriker werden von Chamenei ernannt. Die übrigen Mitglieder werden vom obersten Richter ausgewählt, der aber auch von Chamenei bestimmt wird. Der Wächterrat prüft alle Gesetze auf ihre Vereinbarkeit mit dem islamischen Recht. Bei allen Wahlen entscheiden die Wächter über die ideologische und religiöse Zuverlässigkeit der Kandidaten. Bei den Präsidentenwahlen scheitern regelmäßig Dutzende Bewerber, die vom Wächterrat als Kritiker des Regimes eingestuft werden.

Die Macht von Präsident Ahmadinedschad basiert zu einem großen Teil auf seinen guten Beziehungen zu dem 70-jährigen Überpräsidenten Chamenei. Schon bei der Wahl 2005 hatte der geistliche Führer Ahmadinedschad offen unterstützt. Diesmal bejubelte er zunächst die Wahl seines Favoriten, gestattete dann aber eine Überprüfung der Wahl durch den Wächterrat. Seit dem gestrigen Freitagsgebet sieht es so aus, als wolle Chamenei nun doch alles tun, damit Ahmadinedschad auch weiterhin unter ihm Präsident bleibt. TAZ/DPA