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LAFEZ wird weggespart

Mit dem Ausscheiden ihres langjährigen Leiters Gunther Hilliges steht die Bremer Entwicklungshilfe auf der Kippe. Eine „wirklich gute Arbeit“

Bremen taz ■ Die Bremer Entwicklungshilfe, organisiert durch das „Landesamt für Entwicklungszusammenarbeit“ (LAFEZ), ist eine „Erfolgsgeschichte“, sagt die SPD-Politikerin Gisela Schwarz. Und Bremen verdanke dies dem Leiter des LAFEZ, Gunther Hilliges, „der diese Arbeit mit visionären Kräften und großem Erfolg wunderbar gestaltet hat“. Auch der Bremer Solidaritätspreis, der seit seiner Verleihung an Nelson Mandela für Schlagzeilen sorgte und am kommenden Montag zum 9. Mal verliehen wird, ist eine Idee und Initiative von Hilliges. Bremen schmückt sich gern damit.

Am 1. Juni geht Hilliges in Pension. Im vergangenen Jahr sind die Weichen dafür gestellt worden, was dann passieren soll. „Es wäre ja ganz schrecklich“, meinte Bürgermeister Henning Scherf, „wenn die Freie Hansestadt Bremen, die sich ja wirklich über Jahrhunderte ihre Legitimation erarbeitet hat, sagt, das sei ja alles papperlapapp.“ Die Abteilung für Entwicklungszusammenarbeit gehört zum Rathaus, Scherf ist also direkt zuständig. „Ich kämpfe dafür, dass möglichst viele Projekte erhalten bleiben“, versicherte er.

Aber auch das Rathaus hat eine Sparquote beim Personal. Die Stelle des Abteilungsleiters Hilliges wird ersatzlos gestrichen, wenn er aufhört. Auch die Sekretariatsstelle wird gestrichen. Die Projektmittel sind ebenfalls nicht sicher. Sie betrugen einmal 1,3 Millionen Euro im Jahr 1992, 2002 waren es noch 600.000 Euro. Wie viel wird wohl im Haushalt 2006 davon noch stehen?

„25 Jahre schöner, großer, wirklich guter, gelungener Arbeit“ habe Hilliges mit seiner kleinen Abteilung geleistet, lobte Scherf vor einem Jahr, und dies falle zusammen mit der „Selbstquälerei“ der Sparzwänge. Vielleicht werden die verbleibenden drei Stellen der „Entwicklungszusammenarbeit“ der Europa-Abteilung zugeschlagen, Leiter ist Christian Bruns vom Bremer Büro in Brüssel. Aber auch das Umweltressort würde die drei Stellen gerne übernehmen – mitsamt der Zuständigkeit für die Entwicklungszusammenarbeit.

Gunther Hilliges selbst sieht mit Bitterkeit, wie sein Lebenswerk in die Mühlen der Bremer Sparzwänge gerät. Mit der derzeit erreichten Summe sei „die Untergrenze erreicht“, mit weniger Geld könne man nichts mehr bewegen, sagt er. Kürzungen gehen zehnfach zu Lasten der Empfänger der Hilfen, „das nimmt man hier nicht wahr“. Denn mit jedem Bremer Euro bewegt das LAFEZ bis zu zehn Euro an Drittmitteln. Die Art, wie mit dem kleinen Bremer Beitrag der Entwicklungshilfe umgegangen werde, „passt so gar nicht zu den großen Tsunami-Reden“. In der Broschüre zum 25-jährigen Jubiläum haben die Bürgermeister Scherf und Hartmut Perschau im vergangenen Jahr gemeinsam viele lobende Sätze unterschrieben, die mit der Zusicherung enden, die Bremer Entwicklungszusammenarbeit sei „Ausdruck einer lebendigen, werte-orientierten Demokratie, die es auch in Zukunft zu fördern und zu stärken gilt“. kawe