Reiche Ackermänner
SUBVENTIONEN Wie Agrarunternehmen von EU-Geldern profitieren
BERLIN dpa | Zahlreiche Großunternehmen zählen zu den millionenschweren Top-Empfängern der EU-Subventionen. Die Südzucker AG bekam 2008 insgesamt 34,3 Millionen Euro – darunter sind Beihilfen und Mittel für die ländliche Entwicklung. In der Liste, die die Bundesanstalt für Landwirtschaft am Dienstag unter www.agrar-fischerei-zahlungen.de im Internet veröffentlichte, finden sich unter den Top Ten auch die deutsche Tochter von Europas größtem Geflügelvermarkter Doux und der Fleischgroßlieferant Gausepohl. Unter den ersten 100 sind auch die Molkereien Campina und Nordmilch. Deutschland drohen trotz der Veröffentlichung hohe EU-Strafzahlungen.
Die Europäische Kommission kündigte an, angesichts der Geheimhaltung der bayerischen Empfänger ein Verfahren gegen Deutschland wegen des Bruchs von Europarecht einzuleiten. Bayern weigert sich wegen rechtlicher Bedenken weiter, die Namen und Daten offenzulegen. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und Agrarminister Helmut Brunner (beide CSU) wollen eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abwarten. Obwohl eine EU-Strafe droht, zeigte sich Seehofer unbeeindruckt: „Wir warten jetzt, welche Mitteilung die EU-Kommission an die Bundesregierung gibt“, sagte er in München.
Hinter Südzucker folgt in der Liste aller EU-Hilfen das Land Schleswig-Holstein, das rund 10,3 Millionen Euro an Mitteln für ländliche Regionen erhielt. Bei den direkten Beihilfen liegt die Osterhuber Agrar GmbH Gut Ferdinandshof in Wilhelmsburg – eine Rindermastanlage in Mecklenburg-Vorpommern – mit 3,7 Millionen Euro für 2008 vorn. Auf dem zweiten Rang findet sich die Südzucker AG mit 2,6 Millionen Euro Beihilfen. Deutschland hätte die Empfänger der EU-Hilfen bereits im April nennen müssen.
Die EU-Mitgliedsstaaten müssen die Namen der Subventionsempfänger veröffentlichen. Bayern sieht darin jedoch einen Verstoß gegen den Datenschutz. „Der Datenschutz ist ein hohes Gut“, sagte Brunner der Deutschen Presse-Agentur (dpa). „Es ist ein Auftrag an uns, abzuwarten, dass Rechtssicherheit eintritt.“ Nach ersten Zahlen des Agrarministeriums sind auf der Internetliste die Namen von etwa 300 bayerischen Bauern veröffentlicht. Dabei handele es sich wahrscheinlich um Landwirte, die Subventionsansprüche in anderen Bundesländern hätten.
Die Europäische Kommission erklärte, Bayern „verweigere“ nach wie vor die Veröffentlichung der Empfänger. „Die Entscheidung Bayerns ist unverständlich, und ich werde nun Schritte für ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten“, sagte EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel. Deutschland sei verpflichtet, die Einzelheiten der Empfänger für das ganze Land zu veröffentlichen. „Es geht um Steuergelder, daher ist es sehr wichtig, dass alle Leute wissen, wo die Gelder hinfließen.“
Ein solches „Vertragsverletzungsverfahren“ kann zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) führen und hohe Strafgelder für die Bundesregierung nach sich ziehen. Die übrigen 26 EU-Staaten hatten sich an die Frist bis Ende April gehalten. „Nur so können wir garantieren, dass die Debatte über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sachkundig geführt wird.“ Fischer Boel will mit der Veröffentlichung mehr Akzeptanz für die Bauernbeihilfen erreichen, die den größten Posten im EU-Haushalt ausmachen. Ziel ist auch mehr Information in der Debatte um die Zukunft der Subventionen.
