Bürger gewinnen Zeit

Kölner Ratsausschuss muss sich nach Bürgerbeschwerde erneut mit jüngsten Ämterschließungen beschäftigen

KÖLN taz ■ Einen Etappensieg hat die Rodenkirchener Bürgervereinigung im Beschwerdeausschuss des Kölner Rates errungen. In seiner Sitzung am vergangenen Montag beschloss der Ausschuss, den Antrag der Rodenkirchener, die seit letzten September ausgelagerte Meldestelle und andere Dienste wieder in das Bezirksrathaus zurück zu verlagern, an den Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen (AVR) zu überweisen. Der AVR diskutiert derzeit intensiv, wie ein bürgernaher Service finanziert werden kann.

„Das muss politisch entschieden werden“, begründete Winrich Granitzka (CDU) die Entscheidung des Beschwerdeausschusses. Außerdem soll die Verwaltung prüfen, in wie weit der Service vor Ort für die Bürger kostenneutral verbessert werden kann. „Damit habe wir zumindest Zeit gewonnen“, freute sich Dieter Maretzky von der Bürgervereinigung über den überraschenden Beschluss. Die Verwaltung hatte empfohlen, den Bürgerantrag abzulehnen.

Im Rahmen des von CDU und Grünen in der letzten Ratsperiode aufgestellten Haushaltssicherungskonzeptes sollen die Bürgerämter in allen Stadtbezirken bis 2007 insgesamt 15 Millionen Euro einsparen. Neben der Rodenkirchener sind die Meldehallen in Chorweiler, Ehrenfeld und Kalk im letzten Jahr geschlossen worden. Damit konnten nach Verwaltungsangaben bereits 7,2 Millionen Euro eingespart werden. Die Bürger müssen seither wesentlich längere Wege in die neu geschaffenen fünf Kundenzentren in Kauf nehmen. Die Rodenkirchener fühlen sich im Vergleich zu anderen Stadtbezirken benachteiligt und fordern, die Grundversorgung im südlichen Stadtbezirk wiederherzustellen. Ohne einen Finanzierungsvorschlag zu machen, forderte die FDP, die Meldehalle in Rodenkirchen zu erhalten. Dies wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt. THOMAS SPOLERT