Privater Sanierer springt ab
Nach der Absage der Firma d&b Bau, Sanierung und Unterhalt von fünf Kölner Schulen zu übernehmen, könnte nun die Essener Hochtief AG privater Partner der Stadt werden
KÖLN taz ■ Der Deal der Stadt für das Public Private Partnership (PPP) der Kölner Schulen ist geplatzt. Die Firma d&b Bau sollte den Zuschlag für die Sanierung von zunächst fünf maroden Kölner Schulgebäuden bekommen, sagte der Stadt jedoch überraschend ab. Zur Begründung hieß es, d&b könne die Finanzierung des Millionenprojekts nicht sichern. Die Verwaltung zog darauf die entsprechende Vorlage für die heutige Ratssitzung zurück. CDU-Ratsherr Karl Jürgen Klipper ging nach der Entscheidung davon aus, dass nun die zweitplatzierte Firma, die Essener Hochtief AG, zum Zuge komme.
In einem „Expresspaket“ hatte die Stadt die „Sanierung, Teilsanierung, Unterhaltung und Betrieb von fünf Schulstandorten“ europaweit ausgeschrieben. Die d&b Bau aus Neustadt an der Weinstraße, eine Tochter der französischen Gruppe Demathieu und Bard, hatte sich laut Stadtverwaltung mit dem wirtschaftlichsten Angebot gegen die Essener Hochtief Projektentwicklung GmbH durchgesetzt. Seit Firmengründung 1995 ist der Umsatz der d&b von 8 Millionen Euro auf 58 Millionen im Jahr 2004 gestiegen.
Die Stadt verspricht sich von dem PPP einen finanziellen Vorteil von 8 Prozent, wenn der private Investor die Sanierungsmaßnahmen durchführt. Das ist deutlich weniger, als etwa die Kölner CDU in ihrer Postille Rats-Report im August 2004 erhoffte: „Die erreichten Effizienzvorteile und Kosteneinsparungen für die öffentliche Hand werden von Fachleuten im günstigsten Fall in einer Größenordnung von 10 bis 20 Prozent veranschlagt.“
Obwohl die vertraglich festgelegten Instandhaltungsarbeiten der d&b Bau von der Stadt Köln mit monatlichen Mietzahlungen von über 188.000 Euro bis zum Abschluss der Sanierung und danach mit über 458.000 Euro im Monat versüßt werden sollten, sah sich d&b offenbar nicht in der Lage, die Bedingungen zu erfüllen. Im Gegenzug hätte sich das Bauunternehmen verpflichtet, Ausbesserungen und Modernisierungen auf eigene Kosten vorzunehmen und die Schulen in einem „gleich bleibend guten Zustand“ zu erhalten.
Neben Sanierung und Unterhalt der Grundschulen Merianstraße und Lustheider Straße, der Hauptschule Ringelnatzstraße, der Haupt/Realschule Dellbrücker Mauspfad sowie der Realschule Planckstraße/Grundschule Humboldstraße soll die beauftragte Firma über die Vertragslaufzeit die Reinigung und Hausmeisterdienste leisten. Das PPP sollte auf 25 Jahre eingegangen werden, mit einer Verlängerungsoption um fünf Jahre.
Ob der neue Anwärter HochTief die Kosten nach oben treiben wird, kann derzeit im Rathaus niemand sagen. In der Ausschreibung lag HochTief in der gewünschten Monatsmiete vor der Sanierung um 20 Millionen Euro höher als die d&b Bau, dafür allerdings um rund 6 Millionen niedriger nach Abschluss der Sanierungen.
WOLFGANG JORZIK
