Merkel will Milliardenpaket für Unis unterschreiben

HOCHSCHULEN Kanzlerin und Länderchefs entscheiden über 18-Milliarden-Euro-Paket

BERLIN taz/dpa | Es soll das Rettungspaket für die Unis werden: 18 Milliarden Euro sollen bis 2019 für neue Studienplätze und die Förderung der Forschung an Hochschulen und außeruniversitären Einrichtungen fließen. Die Wissenschaftsminister haben sich schon auf das Paket geeinigt – doch ob es in voller Höhe kommt, ist noch ungewiss.

Zwar hieß es am Mittwochnachmittag, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei bereit, trotz der Wirtschaftskrise die Bund-Länder-Verträge zur Fortsetzung der milliardenschweren Sonderprogramme für Hochschulen und Forschung zu unterschreiben. Bisher hatte das Kanzleramt eine Entscheidung unter Haushaltsvorbehalt gestellt. Aus dem Finanzministerium kommen aber nach wie vor Bedenken. Man müsse dem im Herbst neu gewählten Parlament Handlungsspielraum lassen, sagte ein Ministeriumssprecher der taz.

An diesem Donnerstag wollen die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten das Sonderprogramm unterschreiben. Abzuwarten bleibt, inwiefern sie sich dabei noch ein Hintertürchen lassen. Im Bundesbildungsministerium spielt man die Finanzierungsbedenken herunter. Der Haushaltsvorbehalt sei eine „reine Formalie“, sagte ein Sprecher von Bildungsministerin Annette Schavan (CDU). „Wir erwarten, dass das Programm in voller Höhe verabschiedet wird.“

Insbesondere die Schaffung neuer Studienplätze gilt als dringend. In den kommenden Jahren drängen wegen des auf acht Jahre verkürzten Gymnasiums doppelte Abiturjahrgänge an die Hochschulen. Die Wissenschaftsminister hatten sich deshalb im April darauf geeinigt, bis 2015 insgesamt 275.000 neue Studienplätze zu schaffen („Hochschulpakt II“). Auf dem Bildungsgipfel im Oktober in Dresden hatte Kanzlerin Angela Merkel sich bereits zu dem Ausbau verpflichtet. WOS