Studiengebühr mit Geburtsfehler
SPD-Bundesländer versprechen Gratisstudienplätze – zumindest für die eigenen Landeskinder. CDU-Länder starten den Gebührenwettlauf. StudentInnen kündigen bundesweite Proteste an
BERLIN taz ■ Die StudentInnen wollen in den kommenden Tagen gegen Studiengebühren auf die Straße gehen. Schon gestern demonstrierten in einigen Universitätsstädten mehrere tausend Menschen gegen das Bezahlstudium. Heute will das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren eine Protestwelle auslösen. Für den 3. Februar sind Aktionen in Essen, Mannheim, Hamburg und Leipzig geplant.
Vorgestern hatte das Bundesverfassungsgericht das bundesweite Gebührenverbot gekippt. Nach Ansicht der Richter hat der Bund bei Gebühren von einigen hundert Euro kein Mitspracherecht. Jetzt können die Länder entscheiden, wie viel die Studierenden für ihre Hochschulbildung bezahlen sollen.
In SPD-Ländern wird das Studium weiter gratis bleiben, kündigte der Sprecher der SPD-Wissenschaftsminister, Jürgen Zöllner, an. Die Mehrheit der rot regierten Länder will Studienkonten mit Gratissemestern einführen – wer keine Freisemester mehr hat, muss zahlen.
Um die Kosten der Wanderung zwischen den Bundesländern abzufedern, schlägt Zöllner einen Finanzausgleich nach Schweizer Vorbild vor. Länder wie Niedersachsen müssten dann für das Studium ihrer Landeskinder anderswo bezahlen. Sollte ein solcher Ausgleich nicht möglich sein, dann könne Rheinland-Pfalz „anderen kein gebührenfreies Studienangebot mehr machen“, drohte Zöllner. Kriterium im vorgeschlagenen Schweizer Modell ist der Ort, an dem das Abitur abgelegt wurde.
Die CDU-Landesregierungen wollen ihre Studierenden möglichst schnell zur Kasse bitten. Für das Erststudium werden sie zunächst 500 Euro pro Semester verlangen. Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Klaus Zimmermann, rechnet damit, dass die Gebühren innerhalb von fünf Jahren auf 2.500 Euro steigen können. Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) forderte die Länder auf, die Gebühren sozialverträglich zu gestalten. „Die Länder müssen Verantwortung für die Menschen übernehmen, die nicht mit goldener Kreditkarte geboren wurden.“
Bayerns Wissenschaftsminister Thomas Goppel (CSU) kündigte an, die „Studienbeiträge“ blieben unter 500 Euro pro Semester. „Als zahlende ‚Aktionäre‘ einer Hochschule werden die Studierenden weitaus selbstbewusster an ihrer Hochschule mitreden und entscheiden“, schrieb Goppel an Studentenvertreter. DANIEL ZWICK
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