Schöner Fünfjahresplan

EU-Kommissionspräsident Barroso will Wohlstand, Solidarität und Sicherheit fördern. Alle sind zufrieden

BRÜSSEL taz ■ In einer großen Koalition der Wohlwollenden lobten gestern die Abgeordneten des EU-Parlamentes die politischen Pläne der Barroso-Kommission für die kommenden fünf Jahre. Zuvor hatte der Kommissionspräsident dem Plenum sein Arbeitsprogramm in so glatten Worten nahe gebracht, dass es keine Angriffsflächen für inhaltliche Kritik bot. Wohlstand, Solidarität und Sicherheit wolle er in seiner Amtszeit fördern, versicherte Barroso den Abgeordneten und dem Ratspräsidenten Jean-Claude Juncker.

Der Luxemburger Premier, der in den vergangenen Wochen mehrfach in Richtung Barroso gemahnt hatte, Wirtschaftswachstum sei kein Selbstzweck, sondern ein Mittel, um den sozialen Ausgleich zu verbessern, fand gestern nichts auszusetzen. „Unsere Ansichten sind sehr ähnlich“, betonte er.

Martin Schulz, Vorsitzender der sozialistischen Fraktion, der Barroso seit seiner Nominierung mehrfach scharf kritisiert hatte, schlug gestern ebenfalls freundliche Töne an. „Ich habe vieles gehört, wo wir als Sozialdemokraten uns wiedererkennen“, lobte Schulz. Vor allem das Bekenntnis Barrosos zum Multilateralismus freue ihn. Seit Bushs Wiederwahl seien diplomatische Anstrengungen der EU, weitere Kriege zu vermeiden, wichtiger denn je. Der belgische Grüne Pierre Jonckheer reagierte ebenfalls positiv auf Barrosos Rede. Vor allem die Forderung, die Mitgliedstaaten müssten höhere Beiträge an Brüssel zahlen, wenn sie immer mehr politische Aufgaben dorthin verlagerten, werde von den Grünen unterstützt. DPS