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Der malträtierte Kuli

Finanzsenator Wolfgang Peiner verteidigt den LBK-Verkauf an Asklepios. Opposition will weitere Antworten, zögert aber mit Einsetzen eines PUA

„Ob Asklepios wirklich das bessere Angebot abgegeben hat, konnte nicht geklärt werden“

Von Markus Jox

Um 21.05 Uhr am Dienstagabend platzte Wolfgang Peiner der Kragen. „Das Wort ‚Sanierungsfall‘ im Zusammenhang mit dem LBK kommt von der Firma Helios, also von Ihrem Freund!“, fuhr CDU-Finanzsenator den GAL-Abgeordneten Jens Kerstan an. Der Volkswirt hatte die Verwaltungsspitze des Finanzressorts zuvor bei der Sitzung von Haushalts- und Gesundheitsausschuss der Bürgerschaft (taz berichtete) mit detaillierten Fragen konfrontiert, die sich ihm beim Studium der Akten zum Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) an den privaten Klinikbetreiber Asklepios gestellt hatten.

Dass diese Unsachlichkeit ausgerechnet von Peiner kam, war Wasser auf die Mühlen der Opposition – hatte der doch stets angefasst darauf reagiert, wenn ihm persönliche Nähe zu Asklepios-Chef Bernard Broermann unterstellt worden war. Bis zu dem Ausraster, für den sich Peiner anschließend entschuldigte („Das war nur ironisch gemeint“), hatte sich der Finanzsenator keine Schwäche erlaubt. Hochkonzentriert, mit durchgestrecktem Rücken und energischer Stimme hatte er zusammen mit seinen Hintersassen in einer Art Parforceritt für Finanzfreaks Einzelheiten des LBK-Deals erläutert. Der Einzige, der Peiners Angespanntheit permanent zu spüren bekam, war sein orangener Kugelschreiber, den der Senator in einem fort mit seiner rechten Hand malträtierte.

„Ursprünglich sind wir mit höheren Erwartungen in den Privatisierungsprozess gegangen“, räumte Peter Pommerenke von der West-LB ein, der Klinikprivatisierungen auf der Verkäuferseite begleitet. Auch für eine Investmentbank sei es „keine glückliche Lage, wenn wir keinen namhaften und signifikanten Wettbewerb aufbauen können“. Mit Helios und Asklepios habe man nur zwei „erfahrene, im Markt erfolgreiche Unternehmen“ gehabt, „die nachgewiesen haben, dass sie Krankenhäuser führen können“. Allerdings habe Helios „zu keinem Zeitpunkt ein endverhandelbares Angebot“ vorgelegt, so Peiner. Er habe sogar veranlasst, die Privatisierung des LBK noch einmal grundsätzlich in Frage zu stellen: „Ich wollte mich nicht von einem Angebot abhängig machen.“ Helios selbst habe aber nie ein Problem damit gehabt einzusehen, „dass sein Angebot das schlechtere war“.

Unterdessen haben GAL und SPD noch keine Entscheidung über das Einsetzen eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) getroffen. „Wir brauchen noch mindestens eine Ausschusssitzung für ein klares Bild“, sagte gestern GAL-Fraktionschefin Christa Goetsch. Als Abgeordneter benötige er „keine Vorträge des Senates“, sondern überprüfbare und vollständige Akten, so Kerstan. Die sei Peiner schuldig geblieben, so der Grüne und SPD-Frau Andrea Hilgers unisono.

Verbal allerdings ruderte Kerstan schon einmal zurück: „Ob Asklepios wirklich das bessere Angebot abgegeben hat, wie es der Senat behauptet, konnte angesichts der vielen strittigen Punkte nicht geklärt werden.“ Peiners Befragung soll im Unterausschuss für öffentliche Unternehmen fortgesetzt werden.