NPD provoziert neue Debatte um Verbot

Joschka Fischer: „Es müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden.“ Schily glaubt nicht an Erfolg eines Antrags

BERLIN taz ■ In die Debatte um einen erneuten Verbotsantrag gegen die NPD hat sich jetzt auch Außenminister Joschka Fischer eingemischt. „Hetzer, Neonazis und Rechtsradikale dürfen kein parlamentarisches Podium zur Verbreitung ihrer perfiden Absichten bekommen“, sagte Fischer in einer schriftlichen Erklärung. „Es müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, eine Wiederholung solcher volksverhetzenden Auftritte zu verhindern.“ Ob der Minister dazu auch ein Parteiverbot zählt, konnte sein Sprecher der taz gestern nicht sagen. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer wollte einen neuen Verbotsantrag jedenfalls nicht ausschließen. „Das muss sorgfältig abgewogen werden“, sagte er der taz. Fischer flog am Nachmittag nach New York, wo die UNO heute in einer Sondersitzung der Befreiung des NS-Vernichtungslagers Auschwitz vor 60 Jahren gedenkt.

Die NPD-Abgeordneten im Sächsischen Landtag hatten am Freitag eine Gedenkveranstaltung dazu genutzt, den Alliierten „Bomben-Holocaust“ vorzuwerfen und eine Ehrung der Opfer des NS-Massenmordes abzulehnen. Bundesinnenminister Otto Schily beurteilte am Wochenende die Chancen eines erneuten NPD-Verbotsantrags skeptisch: „Im Moment sehe ich nicht, wie das bewerkstelligt werden kann.“ 2003 war ein Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil mehrere NPD-Funktionäre für den Verfassungsschutz arbeiteten.

PATRIK SCHWARZ

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