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Gnade für ausländische Helfer

Nach drei Monaten müssen ausländische Soldaten wieder raus aus Aceh, sagte Jakarta bisher. In Berlin wird die Kontroverse darum kleingeredet

AUS BERLIN SVEN HANSEN

Jakarta will nicht streng sein, wenn ausländische Truppen für den Hilfseinsatz auf Aceh länger als drei Monate im Land bleiben müssen. Der indonesische Außenminister Hassan Wirajuda relativierte gestern die jüngst von seiner Regierung erlassenen Auflagen für internationale Helfer in der Katastrophenregion Aceh etwas. Wirajuda, der gestern Außenminister Joschka Fischer in Berlin traf, sagte, es hänge „vom Fortschritt der Hilfsmaßnahmen“ ab, wie lange ausländische Helfer und Soldaten im Land bleiben würden. Jakarta hatte am Mittwoch verfügt, dass ausländische Truppen höchstens drei Monate in der Region im Norden Sumatras bleiben dürfen.

Fischer wollte die Frist wie auch andere Auflagen gestern vor der Presse nicht kritisieren. Zivile Helfer und Journalisten müssen Einsätze und Reisen außerhalb der Städte Banda Aceh und Meulaboh künftig vom Militär genehmigen lassen und werden dann womöglich von Soldaten begleitet. „Für uns ist von entscheidender Bedeutung, dass die Hilfe bei den Betroffenen ankommt“, sagte Fischer. Er forderte, möglichst schnell konkrete Projekte zu realisieren. Die deutsche Hilfe sei langfristig angelegt. Die Bundeswehr helfe so lange in Aceh, wie es sinnvoll sei und Indonesien dies wünsche. Wie lange das gestern vor Banda Aceh eingetroffene Versorgungsschiff „Berlin“ der Bundesmarine dort benötigt werde, vermochte Fischer nicht zu sagen. Der Nachrichtenagentur AP zufolge geht die Marine davon aus, dass die „Berlin“ mit ihrem Rettungszentrum drei Monate vor Aceh ankere.

Wirajuda räumte ein, dass Jakarta der Bevölkerung im übrigen Indonesien die Hilfe ausländischer Soldaten auf Aceh erst einmal vermitteln müsse. Diplomaten im Auswärtigen Amt erklärten, die Auflagen für Helfer und die von Vizepräsident Jusuf Kalla gesetzte Dreimonatsfrist hätten auch eine innenpolitische Stoßrichtung, um Nationalisten zu beruhigen.

Wirajuda verteidigte allerdings auch die Frist für Soldaten und die Auflagen für Helfer und Journalisten. „In drei Monaten sollten wir Stabilität erreicht haben und brauchen dann wohl nicht mehr so viele Hubschrauber“, sagte er. Ein weiterer Grund sei die potenzielle Gefährdung der Helfer durch Kämpfer der separatistischen Gam-Guerilla. Er verwahrte sich dagegen, überhaupt von Restriktionen zu sprechen. In Aceh tötete die Katastrophe nach neuesten Angaben 110.000 Menschen und machte rund 700.000 obdachlos.

Zuvor hatte Wirajuda Bundesfinanzminister Hans Eichel getroffen. Dieser dementierte einen Zeitungsbericht, nach dem er sich im Kabinett mit seiner SPD-Parteikollegin, Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, über die Finanzierung eines Indonesien angebotenen Schuldenmoratoriums gestritten habe. Die Financial Times Deutschland hatte berichtet, Eichel wolle die Kosten des Moratoriums aus dem Hilfspaket von insgesamt 500 Millionen Euro bezahlen, das allen von der Flutkatastrophe betroffenen Ländern angeboten wurde, die Ministerin dagegen wolle auf andere Quellen zurückgreifen. Eichel sagte laut der Nachrichtenagentur Reuters, einen Streit könne es schon deshalb nicht geben, weil keine Entscheidung über die Art der Hilfe gefallen sei. Dabei betonte er, dass ein Schuldenmoratorium auch in Indonesien umstritten sei, da dort befürchtet werde, dies könnte Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Landes auslösen. Jakarta bevorzuge vielmehr Zuschüsse.

Die im Pariser Club zusammengeschlossenen Gläubigerstaaten hatten am Dienstag den von der Flut betroffenen Staaten angeboten, ihnen die Schulden zu stunden. Indonesien, Sri Lanka und die Seychellen zeigten Interesse. Die Bedingungen sind noch offen.