Röwekamp bleibt: SPD wird kuschen

Mit der gewaltsamen Brechmittelvergabe hat es nun wohl ein Ende, mit dem CDU-Innensenator noch lange nicht. Er wird nicht zurücktreten und die SPD wird das Misstrauensvotum der Grünen nicht mittragen. Warum auch die Koalition riskieren für etwas, das gerade im Sande verläuft? Ob Thomas Röwekamp bei seinem ersten Fernsehinterview fahrlässig die Unwahrheit gesagt oder tatsächlich gelogen hat, wird nicht mehr aufzuklären sein. Auch die Antwort auf die kritische SPD-Frage über die anderslautende Meldung der Feuerwehrleitstelle in jener Naht wird so ausfallen, dass sie den Innensenator nicht belastet.

Kommentar von Susanne Gieffers

Noch pumpt die SPD ein bisschen und macht auf wichtig, aber im entscheidenden Moment wird sie natürlich koalitionstreu stimmen. Alles andere wäre viel zu riskant, wenn man den lauter werdenden Gerüchten um schwarz-grüne Regierungsträume auch nur ein bisschen glaubt. Und Röwekamp hat gemeinsam mit dem SPD-Staatsrat ja schon die neue Marschroute ausgegeben: Polizei und Politik waschen ihre Hände in Unschuld, die Ärzte sind schuld.

Nur das absurde Geeier von Staatsrat Mäurer hat viele neue Fragen aufgeworfen über Anordnungen, die nicht umgesetzt werden, und möglicherweise über weitere Zwischenfälle.