Schwarz-Gelb steuert um

Langsam, aber sicher rücken auch CSU und FDP vom Wunsch nach sofortigen Steuersenkungen ab

BERLIN dpa/taz | Die Union lässt offen, ob sie einen Termin für Steuersenkungen in ihr Wahlprogramm schreibt – und belastet damit das Verhältnis zum Wunschpartner FDP. „Die jüngsten Äußerungen der Union riechen nach großer Koalition“, kritisierte FDP-Chef Guido Westerwelle am Montag in Berlin. Er forderte von CDU und CSU ein klares Bekenntnis zu einer umfassenden Steuerreform.

CSU-Chef Horst Seehofer hatte am Wochenende erstmals durchblicken lassen, dass auch seine Partei Steuersenkungen erst nach dem Anspringen der Konjunktur anstrebe. Das entspricht der Linie von CDU-Chefin Angela Merkel. Am Montag sagte Seehofer in München, es werde „auf jeden Fall sobald wie möglich zu weiteren Steuersenkungen kommen“.

Das Magazin Der Spiegel hatte berichtet, dass sich Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel mit Seehofer darauf geeinigt habe, im Wahlprogramm keinen festen Termin für eine Steuersenkung zu nennen. Die CDU-Führung geht intern davon aus, dass Steuersenkungen erst in der zweiten Hälfte der kommenden Wahlperiode machbar sind. Ein CDU-Sprecher wollte sich am Montag nicht darauf festlegen lassen, ob im gemeinsamen Wahlprogramm der Unionsparteien ein genauer Termin für Steuersenkungen genannt wird oder nicht. CDU und CSU wollen das Programm am 28. Juni beschließen.

Auch der FDP-Steuerexperte Hermann Otto Solms hatte am Wochenende allerdings erstmals öffentlich eingeräumt, dass die FDP bei einer Regierungsbeteiligung im Bund nicht auf einer sofortigen Umsetzung ihres dreistufigen Steuerkonzepts bestehen würde. „Sicherlich müssen wir Haushaltskonsolidierung und Steuerreform aufeinander abstimmen“, sagte er in der ARD. „Wir wollen auch die Steuerreform deshalb nicht auf einen Schlag in Kraft setzen, sondern in Schritten über die Legislaturperiode verteilt.“