Zentralrat hofft auf Einigung

Präsident Spiegel sieht Streit um jüdische Zuwanderer aus Ex-Sowjetunion entschärft

MÜNCHEN ap ■ Der Zentralrat der Juden sieht den Streit mit der Bundesregierung über die Einwanderung osteuropäischer Juden als weitgehend entschärft an. Zentralratspräsident Paul Spiegel verwies gestern auf ein Gespräch mit Bundesinnenminister Otto Schily (SPD). Dabei sei vereinbart worden, dass keine Regelung getroffen werde, „ohne mit uns zu einem Einvernehmen zu kommen. Das stimmt mich relativ positiv“, sagte Spiegel. Der Zentralrat hatte zuvor kritisiert, über die geplante Begrenzung der Einwanderung von osteuropäischen Juden viel zu spät informiert worden zu sein.

Spiegel sagte gestern weiter, er lehne es ab, dass nur Menschen nach Deutschland kommen dürften, die sich selbst versorgen können. „Es darf keinen Unterschied geben zwischen Reichen und nicht Reichen.“ Nach früheren Angaben des Zentralrats sollen künftig mögliche Abhängigkeit von Sozialhilfe, Sprachkenntnisse und die Aufnahmemöglichkeit in jüdischen Gemeinden Kriterien für die Einwanderung sein. Spiegel sagte, in den vergangenen 15 Jahren seien 190.000 Menschen nach Deutschland gekommen. Das sei keine Zahl, mit der die Bundesrepublik nicht fertig werde.

Nach Angaben des Ministeriums sind von den bisher eingewanderten 190.000 Juden aus der ehemaligen Sowjetunion etwa 83.000 in eine Gemeinde eingetreten. Sie ließen sich nur schwer in das Gemeindeleben integrieren. Die bisherige Übersiedlung sei aber ein Erfolgsprojekt. Das weitere Vorgehen werde mit den Innenministern der Länder und dem Zentralrat abgestimmt.