Retter ziehen vor Gericht

Der AStA der Uni für Wirtschaft und Politik (HWP) hat gestern ein 50-Seiten-Papier beim Verfassungsgericht eingereicht, um seine Volksinitiative gegen die Abwicklung der HWP und Studiengebühren zu verteidigen. Der CDU-Senat klagt gegen die mit rund 15.000 Unterschriften erfolgreiche „Rettet die Bildung!“-Initiative mit der Begründung, sie greife in Haushaltsfragen ein. „Mit der Ausdehnung des Haushaltsvorbehalts auf alles, was mit Geld zu tun hat, wären Volksentscheide sinnlos“, moniert jetzt der AStA. WEI/FOTO: HWP-AStA