Türkei reformiert Strafrecht

ANKARA ap ■ Knapp zwei Wochen vor der EU-Entscheidung über Beitrittsverhandlungen mit der Türkei hat das Parlament in Ankara die Machtbefugnisse der Polizei erheblich eingeschränkt. Die Abgeordneten verabschiedeten am Samstagabend eine Strafrechtsreform, mit der die Rechte von Verdächtigen und Häftlingen gestärkt werden. Das Reformwerk ist Teil der Zusagen Ankaras an die Europäische Union, seine Gesetze europäischen Normen anzupassen. Als wichtige Reformschritte wurden bereits die Todesstrafe abgeschafft und der Einfluss der Streitkräfte auf die Politik beschnitten. Abgeordnete der islamisch geprägten Regierungspartei AKP setzten einen Kompromiss bezüglich der medizinischen Überprüfung weiblicher Angeklagter und Häftlinge durch, jenen das Recht auf eine Untersuchung durch eine Ärztin zu geben.