SPD-Vize Vogt unterstützt Grünen-Protest
Das Ja des Kanzlers zum Verkauf der Hanauer Plutonium-Anlage an China stößt jetzt auch in der eigenen Parteiführung auf Unverständnis. Grüne Kritiker fühlen sich bestärkt. Europawahl-Spitzenkandidatin Harms nennt Atomexport „nicht vertretbar“
AUS BERLIN LUKAS WALLRAFF
Die grünen Kritiker des Verkaufs der Hanauer Plutonium-Anlage an China haben gestern aus der SPD Unterstützung erhalten. Es könne nicht angehen, „dass wir aus der Atomenergie aussteigen und gegebenenfalls deren weltweiten Export unterstützen“, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Ute Vogt. Sie kündigte an, dass es darüber „sicher eine Debatte in der SPD geben“ werde.
Zunächst müsse aber geprüft werden, „was der Kanzler in China konkret zugesagt hat“, sagte Vogt dem Mannheimer Morgen. Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti erinnerte daran, dass einst auch viele Sozialdemokraten gegen die Atomfabrik in Hanau protestiert hätten. Es sei „hochproblematisch“, die umstrittene Technologie nun exportieren zu wollen. „Die Mehrheit der hessischen SPD ist absolut dagegen“, sagte Ypsilanti.
Die Schützenhilfe von der SPD kommt den grünen Gegnern des Atomexports gelegen. Sie fühlen sich in ihrer Kritik bestärkt. „Es gab gute Gründe, diese Anlage nicht nach Russland zu exportieren“, sagte die grüne Spitzenkandidatin für die Europawahl, Rebecca Harms, gestern der taz. „Diese Gründe gelten genauso für den Export nach China.“
Die Grünen hätten sich immer für das Ende der Atomenergie eingesetzt, betonte die niedersächsische Wortführerin der grünen Anti-AKW-Aktivisten. „Gerade die Ausdehnung der Plutoniumwirtschaft ist etwas, was wir international bekämpfen.“ Dazu passe es überhaupt nicht, wenn mit Siemens nun ausgerechnet eine deutsche Firma eine hierzulande stillgelegte Brennelemente-Fabrik nach China liefern würde, so Harms. „Diese Anlage zu exportieren, ist nicht vertretbar.“ An der grünen Basis stoße der angekündigte Verkauf auf erheblichen Widerstand, berichtete Harms. „Die Einhelligkeit in der Partei, dass das nicht akzeptiert werden kann, ist sehr groß.“
Auch in der grünen Bundestagsfraktion haben sich noch nicht alle mit dem geplanten Verkauf an China abgefunden. „Ich bin mir mit vielen Kollegen einig, dass wir das nicht hinnehmen wollen“, sagte der Abgeordnete Winfried Hermann der taz.
Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck kündigte an, die Fraktion werde sich in ihrer Sitzung am kommenden Dienstag „mit dem Thema beschäftigen“. Gegenüber der taz ließ auch Beck Kritik an dem geplanten Verkauf anklingen: „Diese Entscheidung trägt nicht zur Klarheit der Position der Bundesregierung bei der Atompolitik bei“, sagte Beck. Er gehe davon aus, dass „der Außenminister gegenüber der Fraktion sicher Stellung nehmen wird“.
Das lange Schweigen Fischers nach der Ankündigung des Kanzlers hatte für erhebliche Irritationen gesorgt. „Es ist schon erstaunlich, dass so ein eloquenter Außenminister hierzu keine Worte findet“, sagte Hermann.
