Druck von der Straße

Mecklenburg-Vorpommern möchte 50 Flüchtlinge abschieben. Demo in Schwerin

Bremen taz■ Weihnachtszeit, Abschiebezeit? Aus Mecklenburg-Vorpommern sollen noch vor Ende des Jahres rund 50 Flüchtlinge ausgewiesen werden. Der prominenteste ist Akubuo Anusonwu Chukwudi. Die zuständige Ausländerbehörde in Parchim verweigert ihm eine weitere Duldung. Bis Freitagabend soll er das Land verlassen.

Akubuo hat sich durch den erfolgreichen Einsatz gegen die Unterbringung von AsylbewerberInnen in so genannten Dschungelheimen, einen Namen gemacht. Mit den vielen Kasernen der Nationalen Volks Armee (NVA) wusste man nach der Wiedervereinigung nichts anzufangen. Kurzerhand wurden dort AsylbewerbeInnen untergebracht. Der Begriff „Dschungelheime“ spielt auf die abgelegene Lage an. Die Heime liegen mitten im Wald, manchmal mehr als zehn Kilometer von der nächsten Ortschaft entfernt. Vor gut zwei Jahren beschloss das Parlament in Schwerin, die betroffenen Flüchtlinge in ortsnahen Unterkünften unterzubringen.

Für Samstag ruft ein Bündniss von Flüchtlingsinitiativen zu einer Demonstration gegen Abschiebungen auf. „Wir wollen ein dauerhaftes und gesichertes Bleiberecht für alle Flüchtlinge und MigrantInnen“, sagt Karsten Jagau, Mitglied im Landesvorstand der PDS Mecklenburg-Vorpommern. Die betroffenen Flüchtlinge leben fast alle seit vielen Jahren im Land.

Nach den Bestimmungen des neuen Zuwanderungsgesetzes, hätten sie Chancen auf ein humanitär begründetes Bleiberecht. „Der Verdacht liegt nahe, dass man die los werden möchte, bevor das Gesetz in Kraft tritt“, so Stephan Martini, Anmelder der Demonstration. Humanitäre Duldungen liegen im Ermessen der Bundesländer. Seit 1998 sitzt die PDS mit im Regierungsboot. Leider könne man sich nicht gegen den SPD-Innenminister Timm durchsetzen, bedauert Jagau. „Uns fehlt der Druck von der Straße“. Fritz Schorb

Die Demo startet um13 Uhr vom Schweriner Hauptbahnhof