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Neuer Krisengipfel im Kanzleramt

Politik, Unternehmen, Gewerkschaften und Verbände beraten erneut über die Krise. Kommt das Konjunkturpaket III?

BERLIN ap/dpa/afp ■ Die Bundesregierung will bei einem zweiten Krisengipfel im Kanzleramt über die Wirkung der bisherigen Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur beraten. Zu dem Treffen am Mittwoch kommender Woche seien Vertreter von Unternehmen, Banken, Verbänden und Gewerkschaften eingeladen, erklärte ein Regierungssprecher in Berlin.

Es gehe allerdings „ausdrücklich nicht um ein drittes Konjunkturpaket“. Forderungen nach einem dritten Paket waren bereits am Wochenende auf Ablehnung gestoßen. Die Ergebnisse des Treffens sollen in die neue Wachstumsprognose der Regierung einfließen, die sie Ende April vorstellen will. Bei dem Gipfel im Kanzleramt handele es sich um ein Folgetreffen der Gesprächsrunde von Mitte Dezember, erklärte der Regierungssprecher. Damals sei bereits ein weiterer Termin für das Frühjahr angestrebt worden. „Es geht am 22. April um eine Einschätzung der aktuellen Situation der wirtschaftlichen Lage, unter anderem zu der Frage, wie die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen wirken“, sagte er. Der Teilnehmerkreis sei nahezu identisch mit dem des Dezembertreffens.

Damals hatten neben mehreren Bundesministern, Bundesbank-Präsident Axel Weber und den Vorsitzenden der großen Gewerkschaften auch Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, Siemens-Chef Peter Löscher und Telekom-Boss René Obermann teilgenommen. Hinzu kamen Wissenschaftler wie der Chef der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup.

Die Regierung hatte in der Folge beschlossen, über zwei Jahre weitere 50 Milliarden Euro zur Stützung der Konjunktur auszugeben, darunter Investitionen in Schulen, Straßen und Schienen, aber auch Steuersenkungen und die inzwischen ausgeweitete Abwrackprämie.

An diesem Wochenende hatte der Vorsitzende der Gewerkschaft Ver.di, Frank Bsirske, zusätzliche 100 Milliarden Euro zur Konjunkturbelebung gefordert. Sowohl Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und SPD-Chef Franz Müntefering als auch der Arbeitgeberverband Gesamtmetall und der BDI lehnten ein solches drittes Konjunkturprogramm jedoch strikt ab. Sie appellierten, zunächst die Wirkung des Konjunkturpakets II abzuwarten. Gegen ein schnelles drittes Konjunkturpaket sprach sich auch der Vizepräsident der EU-Kommission, Günter Verheugen, aus. „Ich halte es für klüger, jetzt erst einmal die Wirkung des bereits Beschlossenen abzuwarten. Erst dann kann man sinnvoll darüber reden, ob weitere Maßnahmen notwendig sind“, sagte der SPD-Politiker dem Hamburger Abendblatt.