Im Prinzip zufrieden

GAL-Tagung zum Zuwanderungsgesetz: Grüne loben Kompromiss – und sehen großen Nachbesserungsbedarf

Das im Juli vom Bundestag verabschiedete Zuwanderungsgesetz, das zum Januar 2005 in Kraft treten soll, stand im Mittelpunkt einer Fachtagung, zu der die GAL-Bürgerschaftsfraktion gestern ins Rathaus eingeladen hatte. Im Fokus des Interesses standen die Auswirkungen des Kompromisses zwischen rot-grüner Bundesregierung und Opposition auf Hamburg.

Das Zuwanderungsgesetz müsse „an einigen Stellen erheblich nachgebessert werden“, verlangte die migrationspolitische Sprecherin der GAL, Nebahat Güçlü. So lebten in Hamburg derzeit mehr als 260.000 MigrantInnen, die nach dem neuen Gesetz längst nicht alle einen Rechtsanspruch auf Sprach- und Integrationskurse hätten. Das sei „ein untragbarer Zustand“, klagte Güçlü.

Die innenpolitische GAL-Sprecherin Antje Möller machte in ihrem Diskussionsbeitrag deutlich, dass die Bundesländer jetzt größeren Ermessensspielraum für den Umgang mit Flüchtlingen hätten. „Ich hoffe sehr, dass der humanitären Schutz gewährende Charakter des Gesetzes in Hamburg ernst genommen wird“, sagte Möller. Erster Prüfstein dafür werde die Einrichtung und Zusammensetzung einer Härtefallkommission sein.

Omid Nouripour schließlich, soeben vom Parteitag in Kiel wiedergewähltes Mitglied des Bundesvorstands der Grünen, lobte den Zuwanderungskompromiss als „Wechsel zu einer modernen Einwanderungspolitik“. Allerdings sei es „dringend erforderlich, für Menschen ohne gefestigten Aufenthaltsstatus, die bereits länger als fünf Jahre in Deutschland leben, eine Bleiberechtsregelung zu entwickeln“. Nur so gebe man diesen Menschen eine Chance, sich dauerhaft zu integrieren, sagte Nouripour. Markus Jox