Die Maßnahmen gegen die Krise
LONDON taz ■ Das sind die wichtigsten Punkte, die der Gipfel beschlossen hat:
Finanzmärkte: Die G 20 haben vereinbart, alle „systemrelevanten Finanzmärkte, Akteure und Produkte“ einer staatlichen Aufsicht und Kontrolle zu unterwerfen. Zu diesem Zweck soll das bereits existierende Financial Stability Board (FSF), ein Gremium von Finanzaufsehern, erweitert und mit mehr Kompetenzen ausgestattet werden. Zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds soll es ein Frühwarnsystem für Risiken im Bankbereich bilden.
Hedgefonds: Sie müssen sich bei den nationalen Aufsichtsbehörden registrieren lassen und diesen Informationen über ihre Geschäfte liefern. Gleiches gilt für die Ratingagenturen, die die Krise durch falsche Bewertungen risikoreicher Wertpapiere mitverursacht haben.
Steueroasen: Der Druck auf die Steueroasen, die bei Steuerflucht helfen, wird erhöht. Finanzminister Peer Steinbrück kündigte an, die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) werde eine Liste mit Staaten veröffentlichen, die sich unkooperativ verhalten. Außerdem wird ein „Instrumentenkasten“ mit Sanktionen angekündigt.
Entwicklungsländer und IWF: Für Entwicklungs- und Schwellenländer wollen die G-20-Staaten in den kommenden Jahren 850 Milliarden Dollar bereitstellen. Kurzfristig wird der Internationale Währungsfonds davon 250 Milliarden Dollar zur Verfügung haben, um armen Ländern zu helfen. Diese Summe soll „mittelfristig“ auf 500 Milliarden Dollar aufgestockt werden. Hinzu kommen 100 Milliarden Dollar, die Weltbank und regionale Entwicklungsbanken erhalten, damit sie die Auswirkungen der Krise abfedern können. Außerdem soll der Internationale Währungsfonds Sonderziehungsrechte in Höhe von 250 Milliarden Dollar ausgeben dürfen. Das sind Kredithilfen für Staaten, deren Haushalte in Schieflage geraten sind.
Konjunkturprogramme: Ein gemeinsames, neues Konjunkturpaket wird es nicht geben. Die Abschlusserklärung enthält nur den Hinweis, dass die Staaten Programme aufgelegt haben, die sich auf 5 Billionen Dollar addieren.
Währungen: Die G 20 sind sich einig, keinen Abwertungswettlauf ihrer Währungen zu starten, um sich Vorteile zu verschaffen. Auch soll es keine protektionistischen Maßnahmen geben, die den Handel lähmen könnten. HANNES KOCH
