CSU will ABM kürzen
Stoiber macht Vorschläge zur Finanzierung der Steuerreform. Bayern plant Gegenkonzept zu Merz
BERLIN ap/dpa/taz ■ Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber will bei der Bundesanstalt für Arbeit Milliarden streichen und damit das geplante Vorziehen der Steuerreform finanzieren. Im Auge hat Stoiber dabei Arbeitsbeschaffungs- und Weiterbildungsmaßnahmen. In diesen Bereichen könnten milliardenschwere Ausgaben eingespart werden, sagte der CSU-Vorsitzende gestern in München. Auch bei der Sozialhilfe sieht Stoiber weitere Einsparmöglichkeiten.
Der CSU-Chef rief die Ministerpräsidenten der Union auf, die von der Regierung vorgeschlagene Finanzierung der Steuerreform am Freitag im Bundesrat zu stoppen. Im Vermittlungsausschuss werde die Union dann eine „seriöse Finanzierung“ durchsetzen. Das Vorziehen der Steuerreform dürfe nur zu einem Viertel über neue Schulden finanziert werden.
Gleichzeitig zeichnete sich innerhalb der Union ein Streit über die eigenen Vorstellungen zur Steuerpolitik ab. So kritisierte der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser das Steuerkonzept des CDU-Haushaltsexperten Friedrich Merz. Man könne den Arbeitnehmern nicht sämtliche Steuervergünstigungen streichen, sagte Faltlhauser gegenüber der Passauer Neuen Presse. Er sprach sich insbesondere gegen eine Streichung der Entfernungspauschale aus und forderte eine progressive Besteuerung. Letztere sei „ein zentrales Instrument zur Umsetzung des Sozialstaatsgedankens“. Das Konzept von Merz sieht dagegen feste Steuersätze in drei Stufen mit 12, 24 und 36 Prozent vor.
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos, urteilte ebenfalls skeptisch über den von Merz vorgeschlagenen Wegfall aller steuerlichen Vergünstigungen. „Wenn wir den Anspruch haben, zwei Drittel der Menschen zu vertreten, dann muss man vorsichtig sein im Umgang mit den kleinen Leuten“, sagte Glos. Der bayerische Bundesratsminister Erwin Huber deutete an, er halte den von Merz vorgeschlagenen Spitzentarif von 36 Prozent bei der Einkommensteuer für zu niedrig.
Faltlhauser kündigte in der ARD an, die CSU werde ein eigenes Steuerkonzept vorlegen. Dabei handele es sich um einen „Wettbewerb unter Freunden“. Die Vorschläge von Merz nannte der bayerische Finanzminister zwar eine „gute Grundlage“. Die CSU werde aber „darauf achten, dass bei der Streichung von Ausnahmetatbeständen und so genannten Steuervergünstigungen die soziale Balance gewahrt bleibt“. ASP
