CDU vorerst gegen Steuerreform
Wirtschaftsminister Clement wirft Union fehlende „patriotische Konsensfähigkeit“ vor. CDU will im Vermittlungsausschuss weitere Ausgabenkürzungen durchsetzen
BERLIN taz ■ Selbst FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt warnt die CDU inzwischen in Bild am Sonntag vor einer „Fundamentalopposition“. Trotzdem bleibt die Union im Streit um die geplante Steuersenkung vorerst auf Verweigerungskurs. „Kein Ministerpräsident der Union wird im Bundesrat für den rot-grünen Steuermurks stimmen“, erklärte CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer am Wochenende.
Zwar deuteten einzelne CDU-Landesfürsten, allen voran Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus, erneut die Möglichkeit einer späteren Einigung im Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag an. Am kommenden Freitag aber wollen die CDU-Ministerpräsidenten das Reformpaket im Bundesrat erst einmal geschlossen ablehnen – um es im Vermittlungsausschuss noch einmal aufzuschnüren. Die SPD wirft der Union daher fehlenden Patriotismus vor. Die CDU dürfe „sich jetzt nicht dem entziehen, was im Interesse unseres Landes ist“, sagte Wirtschaftsminister Wolfgang Clement im Tagesspiegel vom Sonntag. Mit Blick auf die Niederlande sagte Clement, dort gebe es „so etwas wie eine patriotische Konsensfähigkeit, die uns im deutschen politischen Gefüge schrecklich schwer fällt“.
Auch die Einladung von Kanzler Gerhard Schröder zu einem „Steuergipfel“ soll den Druck auf die Union erhöhen. Schröder hatte am Freitagabend ein Treffen der Parteivorsitzenden vorgeschlagen, um eine Einigung im Vermittlungsausschuss zu beschleunigen. Finanzminister Hans Eichel drängte die Union in Bild am Sonntag, das Angebot anzunehmen, „statt das Gezerre bis Ende des Jahres fortzusetzen“. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel winkte jedoch umgehend ab. „Nebenverhandlungen“ werde es nicht geben. Zu einem Spitzentreffen sei sie erst bereit, wenn „am Ende noch Fragen offen bleiben sollten“.
Die CDU will im Vermittlungsausschuss, der am 13. November das erste Mal zusammentritt, noch Änderungen an den Reformplänen durchsetzen. Damit soll der in der SPD mühsam gefundene Kompromiss zu Arbeitsmarktreform und Steuerreform erneut in Frage gestellt werden. Im Vermittlungsausschuss will die Union vor allem auf weitere Kürzungen der Staatsausgaben drängen, um die Steuerreform nicht durch neue Schulden zu finanzieren. Kommt es zu einer Einigung, könnte der Bundesrat am 28. November das Vorziehen der Steuerreform zum 1. Januar besiegeln. Heute wird sich das CDU-Präsidium außerdem mit einem eigenen Steuerkonzept beschäftigen, für das der CDU-Finanzexperte Friedrich Merz einen Entwurf vorgelegt hat. ANDREAS SPANNBAUER
