Parlament studiert starke Worte

Die Opposition kritisiert die Uni-Sparpläne als „wissenschaftliche Bankrotterklärung“: Berlin könne weder auf die Studenten noch auf den internationalen Ruf verzichten

Die Einschnitte, die der rot-rote Senat bei den drei großen Berliner Universitäten plant, haben gestern zu deutlichem Protest der Oppositionsfraktionen geführt. In einer Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus warfen Politiker von CDU, FDP und Grüne dem Senat vor, mit der angekündigten „Kahlschlagpolitik“ den Wissenschaftsstandort und damit die Zukunftsfähigkeit Berlins zu gefährden.

Schon in diesem Wintersemester habe nur noch jeder vierte Bewerber einen Studienplatz an einer der Unis erhalten, kritisierte Monika Grütters (CDU). „Berlin glaubt allen Ernstes, auf diese jungen Menschen verzichten zu können!“

Auch Lisa Paus (Grüne) warnte vor einer weiteren Reduzierung der Studienplätze, weil das die Zukunft der Stadt zerstöre. Auch die wissenschaftliche Leistungsfähigkeit und die Internationalisierung des Hochschulstandorts Berlin würden unter dieser „wissenschaftlichen Bankrotterklärung“ leiden.

Wissenschaftssenator Thomas Flierl (PDS) hatte letzte Woche angekündigt, dass die Technische, die Freie und die Humboldt-Universität zwischen 2006 und 2009 zusammen weitere 75 Millionen Euro einsparen müssen. Wie viele der bislang 85.000 Studienplätzen dann noch erhalten bleiben können, hängt dabei von künftigen Strukturentscheidungen ab.

Flierl verteidigte seine Pläne gestern als „erhebliche, aber verkraftbare Belastung“ der Hochschulen, die einzig der angespannten Haushaltslage geschuldet sei. „Die Absenkung des Budgets ist ein schwieriger und bedauerlicher Zustand“, so Flierl, diene aber der Sanierung des Haushalts. „Die Einsparsumme kann deshalb nicht zur Debatte stehen.“

Unterdessen hat das Kuratorium der Technischen Universität (TU), die bei den geplanten Einsparungen den größten Anteil von 29,3 Millionen Euro zu tragen hat, am Mittwoch seine Entscheidung über den Hochschulergänzungsvertrag zunächst vertagt. Unter der Regie des Wissenschaftssenators sollen nun bis zu einer Sondersitzung des TU-Kuratoriums in vier Wochen Vorgaben für die Strukturplanung der Hochschulen erarbeitet werden. Die sollen etwa klären, wie viele Studienplätze einzelne Wissenschaftsdisziplinen erhalten. Erst dann will das Kuratorium über den Ergänzungsvertrag abschließend entscheiden.

SUSANNE AMANN