Wulffs Schoßhund

Mediengesetz sorgt für Kontroverse im niedersächsischen Landtag: SPD soll ihre Beteiligungen reduzieren

Hannover taz ■ „Sie sind kein Pitbull“, versuchte SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel ähnlich lautende Bezeichnungen für seinen CDU-Gegenpart David McAllister zu widerlegen. „Sie sind das Schoßhündchen an der Seite Ihrer Herren.“ Grund für den tierischen Vergleich: Das neue niedersächsische Mediengesetz, das gestern im Landtag debattiert wurde. „Sie wollen einen politischen Schlag gegen die SPD führen – und nicht etwa für die Pressefreiheit“, donnerte der frühere Ministerpräsident.

Die SPD soll nach dem Entwurf von CDU und FDP ihre Beteiligung an Medienunternehmen drosseln. Gegen ein ähnliches Gesetz aus Hessen läuft bereits eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht, auch die niedersächsischen Genossen wollen vor den Staatsgerichtshof nach Bückeburg.

In Niedersachsen soll eine Partei maximal nur noch zehn Prozent Anteile an einem Sender über eigene, stille oder mittelbare Beteiligungen halten. Davon betroffen wären die drei Privatsender ffn, Hit-Radio Antenne und Radio 21, an denen die SPD-Medientochter DDVG über den Madsack-Verlag Anteile hält. Auch Grünen-Fraktionschefin Rebecca Harms kritisierte, der Gesetzentwurf von CDU und FDP sei rein politisch motiviert. Harms: „Beschwerden über Einflussnahmen sind nie bekannt geworden.“ ksc