Koch ist für Merkel ein „Phantom“
CDU-Chefin will sich von Roland Koch nicht zur Blockade oder „mehr Härte“ gegen Rot-Grün drängen lassen
BERLIN taz ■ Angela Merkel hält an ihrem Kurs fest. Bei den kurzfristigen Reformen ist die CDU-Chefin zu Kompromissen mit Rot-Grün bereit. Bei den langfristigen Plänen zum Umbau des Sozialsystems à la Herzog will Merkel dagegen hart bleiben.
Auf die Forderung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, die Union müsse „mehr Härte“ gegenüber Rot-Grün zeigen, reagierte Merkel mit einer eher süffisanten Bemerkung. Man sei sich im CDU-Vorstand gestern einig gewesen, sagte Merkel, „dass wir Phantomdebatten – ‚Konsens ja oder nein‘ – nicht führen wollen“. Eine grundsätzliche Festlegung werde die Union „nicht weiterbringen“, beschied Merkel ihren hessischen Rivalen um die Kanzlerkandidatur. Die Frage, wie man die Regierung in Bedrängnis bringen könne (was natürlich alle Vorstandsmitglieder wünschten), sei „eine Frage von Detailverhandlungen“.
Mit ihrer Mehrheit im Bundesrat werde die Union verantwortungsbewusst umgehen, versprach Merkel. Das einzige Kriterium für eine Zustimmung zu den rot-grünen Reformgesetzen sei, „ob die Vorteile die Nachteile überwiegen“. Bei den Hartz-Gesetzen zur Arbeitsmarktreform zum Beispiel gebe es noch „einige Punkte, die für uns nicht akzeptabel sind“. Die Vorschriften zur Annahme von Minijobs gehen Merkel nicht weit genug. „Die Frage der Zumutbarkeit wird ein sehr harter Verhandlungspunkt im Vermittlungsausschuss sein.“ Am Ende sei dann aber auch hier entscheidend – na was wohl: „dass die Vorteile die Nachteile überwiegen“.
Während sie Koch damit zurechtstutzte, schmierte Merkel dem FDP-Chef Guido Westerwelle Honig ums Maul. Die CDU begrüße Westerwelles Vorschlag für einen „Reformgipfel“ der Opposition und sei bereit, „grundsätzliche Weichenstellungen“ für das Verhalten im Bundesrat mit den Liberalen abzuklären.
Im innerparteilichen Streit um den Umbau des Sozialstaats bleibt Merkel stramm auf Herzog-Linie. Kurz vor der nächsten CDU-Regionalkonferenz morgen in Hannover erklärte Merkel die Kritik an dem geplanten Systemwechsel im Gesundheitswesen für irrelevant: „Das Prämienmodell steht nicht zur Debatte.“ Generalsekretär Laurenz Meyer solle lediglich gemeinsam mit den Sozialausschüssen beraten, wie „Modifikationen des sozialen Ausgleichs verfeinert“ werden könnten. LUKAS WALLRAFF
