Wirtschaft erfindet Stipendien, der Staat zahlt

Arbeitgeber, Minister und Rektoren wissen, wie man Unigebühren sozial macht: mit 15.000 Euro Staatsknete pro Studi

BERLIN taz ■ Die Wirtschaft lässt den Reden Taten folgen. Nach vielen Monaten Debatten allein um Studiengebühren haben die Arbeitgeber nun ein Modell für Stipendien entworfen. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt stellte gestern ein Konzept vor, das jedem Studierenden Zugriff auf 15.000 Euro (geschenkt) und 35.000 Euro Darlehen bietet. Das Stipendiensystem soll helfen, Studiengebühren einzuführen.

Das Arbeitgebermodell hat einen kleinen Schönheitsfehler: Es wird allein durch den Staat finanziert. „Die Wirtschaft beteiligt sich daran nicht“, sagte Arbeitgeberpräsident Hundt der taz. Als Motiv für ein Stipendiensystem nannte Hundt: „Dass niemand aus finanziellen Gründen vom Studium ausgeschlossen werden darf.“

Im Beisein des baden-württembergischen Wissenschaftsministers Peter Frankenberg (CDU) und des Präsidenten der Hochschulrektorenkonferenz Peter Gaehtgens warb Hundt für die parallele Einführung von Studiengebühren und Stipendiensystem. „Um im Wettbewerb mit den Spitzenunis der Welt finanziell mithalten zu können“, meinte auch Frankenberg, seien Gebühren nötig.

Das Modell sieht Unigebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester vor, zu denen, je nach Fakultät, noch Beträge von 25 und 50 Euro je Veranstaltung hinzukommen können. Die Höhe der Gebühren soll für drei Jahre eingefroren werden. „Die Deckelung kann aber nicht auf alle Zeiten bestehen“, sagte HRK-Präsident Gaehtgens. Das heißt: Danach steigen die Gebühren.

Für die soziale Verträglichkeit soll das Stipendiensystem sorgen. Jeder Student würde 15.000 Euro vom Staat erhalten, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Finanziert wird der Stipendientopf aus dem bisherigen Bafög, dem Kindergeld für Studierende und steuerlichen Freibeträgen, die nach Ansicht der Arbeitgeber „zielungenaue Transferzahlungen an Studierendeneltern“ sind.

Zusätzlich sollen Studierende bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ein Darlehen von 35.000 Euro aufnehmen können. Die KfW teilte auf Nachfrage mit, sie sei „schon heute in Sachen Bildungskrediten gefragt und besitze das nötige Know-how“. Allerdings äußere sich die Anstalt zu einer Studienfinanzierung nicht, solange das Gesetz Unigebühren verbietet.

Alle drei Beteiligten waren sich einig, dass Finanzminister keinen Zugriff auf Einnahmen durch Gebühren haben dürften. Wie dies machbar wäre, ließen sie offen. FLORIAN HOLLENBACH