GESETZ ZU GEHEIMDIENSTEN: Schärfer kontrolliert

Die Geheimdienste müssen sich auf eine schärfere Kontrolle einstellen. Die FDP will einen Gesetzesentwurf von Union und SPD unterstützen, der die Kompetenzen des geheim tagenden parlamentarischen Kontrollgremiums stärkt und die Informationspflicht der Regierung betont. Er soll noch diese Woche eingebracht werden. (ap)