Chávez: Armee besetzt Häfen und Flughäfen

Venezuela will wegen der Wirtschaftskrise die Staatsverschuldung erhöhen und den Haushalt kürzen

CARACAS afp/rtr ■ In Venezuela hat die Armee am Samstag die Kontrolle über alle wichtigen Häfen und Flughäfen übernommen. „Heute früh haben wir damit begonnen, den Zerfall der nationalen Einheit rückgängig zu machen“, sagte Staatschef Hugo Chávez. Soldaten besetzten unter anderem Hafenanlagen in der zweitgrößten Stadt Maracaibo, einer Hochburg der Opposition und dem wichtigsten Umschlagplatz für Erdöl.

Das Parlament hatte vor Kurzem ein Gesetz gebilligt, wonach die Einrichtungen wieder von der Zentralregierung verwaltet werden sollen. Vergangene Woche hatte Chávez angedroht, oppositionelle Gouverneure festzunehmen, falls sie sich der Anordnung widersetzten.

Unterdessen kündigte Chávez an, mit einer Erhöhung der Staatsverschuldung die wegen der Weltwirtschaftskrise gesunkenen Einnahmen aus den Erdölexporten auszugleichen. Die geplante Verschuldung werde auf 16 Milliarden Dollar von bisher geplanten 5,6 Milliarden Dollar steigen, sagte Chávez am Samstag. Außerdem soll der Haushalt 2009 um 6,7 Prozent auf 72 Milliarden Dollar gekürzt und die Mehrwertsteuer angehoben werden. Zugleich kündigte der Präsident an, den Mindestlohn um 20 Prozent anzuheben.