Nowack kurz vorm Kadi

RUHR taz ■ Für den SPD-Landtagsabgeordneten Willi Nowack brechen schwere Zeiten an: Um seiner Partei bei den Kommunalwahlen nicht zu schaden, forderte die Essener SPD ihren langjährigen Ratsfraktionsvorsitzenden gestern auf, auf seine Landtagskandidatur zu verzichten. Unterdessen hat die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen Nowack wegen dubioser Finanztransaktionen von der Firma „Gesellschaft für Projektplanung“ des SPD-Politikers auf sein Privatkonto mit einer Anklage abgeschlossen. In der Anklageschrift, die der Strafrechtsabteilung des Landesjustizministeriums vorliegt, werden Nowack Untreue und Insolvenzverschleppung vorgeworfen. Es geht dabei um eine Summe von etwa 450.000 Euro, die der Geschäftsführer Nowack dem Privatmann Nowack als Darlehen gewährt haben soll. Laut Staatsanwaltschaft hätte das zur Überschuldung seiner Firma geführt. Jetzt wird das Justizministerium den Landtags-Präsidenten über die Anklage informieren, dann muss der Landtag über die Genehmigung der Anklage entscheiden – ein formeller Vorgang, denn die Anklage wurde bereits von der Generalstaatsanwaltschaft Hamm abgesegnet. Auch die Aufhebung der Immunität Nowacks durch den Landtag gilt als sicher. In den nächsten Wochen kann die Anklage beim Landgericht Essen eingereicht werden. KLAUS BRANDT