Bundestag für Pendlerpauschale

BERLIN rtr ■ Der Bundestag dreht das Rad bei der Pendlerpauschale zurück. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag mehrheitlich für einen Gesetzentwurf von Union und SPD, mit dem rückwirkend zum 1. Januar 2007 die frühere gesetzliche Regelung wiederhergestellt wird. Damit ziehen die Koalitionsfraktionen die Konsequenzen aus einem Verfassungsgerichtsurteil vom Dezember. Die obersten Richter hatten den zwischenzeitlichen Wegfall des Kilometergeldes von 30 Cent für die ersten 20 Kilometer des Arbeitsweges verworfen. Seitdem mussten die Finanzämter wieder die alte Pauschale anerkennen, allerdings nur vorläufig bis zu einer Neuregelung. Mit dem Gesetz soll nun Rechtssicherheit geschaffen werden. Damit verzichten Bund, Länder und Gemeinden dauerhaft auf Einnahmen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro im Jahr.