Bisschen Verzicht üben

Senat II: Spitzenbeamte im Land Bremen bekommen vorerst keine Gehaltserhöhung – Nullrunde beschlossen

Bremen taz ■ Die bremischen Senatoren und Spitzenbeamten sollen offenbar künftig nicht mehr nur öffentlich Wasser predigen, sondern auch ein kleines Schlückchen davon selbst trinken. Konkret heißt das: Landesbeamte der Besoldungsgruppen B 7 und B 8 müssen bis zum 1. Januar 2005 auf eine Aufstockung ihrer Gehälter verzichten. Diese Nullrunde für Besserverdienende hat der Senat auf seiner gestrigen Sitzung beschlossen.

Der Finanzsenator will jetzt das erforderliche „Beteiligungsverfahren“ mit den Spitzen der zuständigen Gewerkschaften durchführen und dann der Bürgerschaft einen entsprechenden Gesetzesvorschlag zuleiten.

Der Beschluss bedeutet, dass sowohl die Erhöhung des Grundgehalts ausgesetzt, als auch auf die Zahlung von Einmalzahlungen an Beamte verzichtet wird. Möglich ist die Nullrunde durch das „Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2003/04“, das im September in Kraft getreten ist.

Betroffen sind von der neuen Regelung im Land Bremen unter anderem die Staatsräte, der Präsident des Rechnungshofs, der Direktor der Bürgerschaft sowie Oberbürgermeister und Bürgermeister der Stadt Bremerhaven.

Bremen schließt sich mit dem Verzicht auf Gehaltserhöhungen entsprechenden Beschlüssen des Bundes, des Landes Niedersachsen sowie der meisten anderen Bundesländer an. jox