Kopftuchverbot? Man prüft noch
Alle haben eine Meinung und haben sie spätestens bei der Kultusministerkonferenz verkündet – nur das kleinste Bundesland muss noch nachdenken
Bremen taz ■ Sieben waren dafür, acht dagegen, Bremen war sich unschlüssig: Auf dem Treffen der Kultusminister Ende vergangener Woche kündigten acht Ländervertreter an, sie planten ein Gesetz, das die Frage nach dem Kopftuch im Schuldienst regeln soll. Sieben Länder sehen keinen Handlungsbedarf – nur Bremen weiß es nicht so genau. Man prüft noch.
Das Bundesverfassungsgericht hatte es in seinem Urteil den Ländern anheim gestellt, eine gesetzliche Antwort auf die Frage zu finden: Dürfen Lehrkräfte religiöse Symbole wie das Kopftuch tragen? Bildungssenator Willi Lemke hatte daraufhin flugs mitgeteilt, er erwäge ein gesetzliches Kopftuchverbot. Und war damit auf Widerstand bei seinen Genossen gestoßen: Das sei ein Schnellschuss, zunächst brauche man „einen breiten öffentlichen Diskurs“, so SPD-Fraktionschef Jens Böhrnsen.
Diesen öffentlichen Diskurs soll nun eine Arbeitsgruppe anschieben, die die SPD-Fraktion eingesetzt hat. Die Arbeitsgruppe muss klären, welche symbolische Bedeutung ein Kopftuch hat – ist es tatsächlich ein Zeichen für die Unterdrückung der Frau? Diskutiert werden muss auch, wie eine Kopftuch-tragende Lehrerin auf ihre Schüler wirkt. Werden diese religiös beeinflusst, kann es zu „Störungen des Schulfriedens“ kommen, wie es das Bundesverfassungsgericht zumindest für möglich hält?
Es gibt Handlungsbedarf. Werner Willker von der Schulbehörde: „Ich weiß, dass es Lehramtsanwärterinnen an der Uni Bremen gibt, die gerne mit Kopftuch unterrichten wollen.“ Er hofft daher, dass ein Gesetz bis zum Beginn des kommenden Schuljahres auf den Weg gebracht ist, bevor es zu möglichen Konflikten kommt.
In Bremen ist der Einfluss religiöser Glaubensgemeinschaften auf das schulische Leben insgesamt geringer als in den meisten anderen Bundesländern. Nach Artikel 32 der Bremischen Landesverfassung dürfen die Kirchen den Religionsunterricht nicht beeinflussen – deswegen gibt es keinen katholischen oder evangelischen Unterricht, sondern lediglich das Fach „Biblische Geschichte“ an Bremer Schulen. dos
