Scharon treibt Abzugsplan voran

Israels Premier lehnt Netanjahus Forderung nach Referendum über Gaza-Abzug ab. Sicherheitskabinett stimmt Ausgleichszahlungen zu. Scharon droht Arafat erneut

JERUSALEM ap/afp ■ Israels Ministerpräsident Ariel Scharon will den geplanten Rückzug aus dem Gaza-Streifen nicht durch ein Referendum verzögern. Eine entsprechende Forderung von Finanzminister Benjamin Netanjahu, seinem Rivalen in der Likud-Partei, lehnte Scharon strikt ab. „Seine wahre Intention ist eine Verschiebung des Abzugs“, sagte der Premier der Jediot Ahronot.

Nach Widerstandsdrohungen von radikalen Siedlern hatte Netanjahu eine Volksabstimmung über die Rückzugspläne verlangt. Der Vertreter des rechten Likud-Flügels hatte argumentiert, die Abstimmung könne den sich zuspitzenden Konflikt mit radikalen Siedlern entschärfen. Für ein Referendum wäre eine Verfassungsänderung nötig, die den für 2005 geplanten Abzug verzögern würde. Das Sicherheitskabinett stimmte gestern mit neun von zehn Stimmen dafür, die Siedler schon vor dem Abzug mit Bargeld zu entschädigen. Für die Ausgleichszahlungen an Siedler, die ihre Häuser im Gaza-Streifen und im Westjordanland räumen sollen, werden 550 bis 670 Millionen Dollar eingeplant. Nach Scharons Zeitplan soll die Knesset Anfang November über den Gesetzentwurf abstimmen. Die Zustimmung ist aber keineswegs sicher. Einerseits verfügt Scharons Regierung nur noch über 59 der 120 Sitze. Andererseits sind auch viele Likud-Abgeordnete gegen die Abzugspläne.

Scharon erneuerte gegenüber Jediot Ahronot seine Drohung gegen den Palästinenser-Präsidenten. Jassir Arafat werde „zum passenden Zeitpunkt“ aus dem Westjordanland entfernt. „Genauso, wie wir gegen andere Mörder vorgegangen sind, werden wir auch gegen Arafat vorgehen.“ Kürzlich äußerten sich mehrere Kabinettsmitglieder ähnlich. Voriges Jahr beschloss das Kabinett Arafats „Entfernung“, setzte die Entscheidung – auch auf Druck der USA – aber bislang nicht um.

Nahe Kalkilija im Westjordanland sprengte sich nach Armeeangaben gestern ein Radfahrer neben einem israelischen Jeep in die Luft. Zu dem Anschlag bekannten sich die Al-Aksa-Brigaden. Es handle sich um eine „erste Antwort“ auf die gezielte Tötung dreier ranghoher Al-Aksa-Mitglieder durch die israelische Luftwaffe am Montag in Dschenin, sagte ein Sprecher.